Ungarn und Polen Untätigkeit: Europaparlament verklagt von der Leyens EU-Kommission

Von dpa

Unter Druck: Das Europaparlament verklagt die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission.Unter Druck: Das Europaparlament verklagt die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission.
imago-images/Zheng Huansong

Brüssel. Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht.

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe d

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