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27.10.2021, 16:48 Uhr KOMMENTAR

Rechtsstaatlichkeit: Millionenstrafe gegen Polen ist konsequent

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Geht immer wieder erkennbar auf Konfrontationskurs zur EU: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Das Bild zeigt ihn nach einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche.Geht immer wieder erkennbar auf Konfrontationskurs zur EU: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Das Bild zeigt ihn nach einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche.
John Thys/AFP

Osnabrück. Europas oberste Richter verhängen gegenüber Polen ein Zwangsgeld in Höge von einer Million Euro täglich. Dafür gibt es gute Gründe.

Weil sich die nationalkonservative Regierung weigert, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Disziplinarkammer für Richter umzusetzen, haben Europas oberste Richter das Land dazu verdonnert, solange täglich eine Million Euro St

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