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Eine Million Euro am Tag EuGH verurteilt Polen zu Zwangsgeld – Regierung spricht von "Erpressung"

Von dpa

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.
imago images/Patrick Scheiber

Luxemburg. Das höchste europäische Gericht hat Polen zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund dafür sind die viel kritisierten Justizreformen in dem Land, die gegen EU-Recht verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Land

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