Karlsruhe Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Von dpa

Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort.Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort.
Uli Deck/dpa

Karlsruhe. Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort.Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenz

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