Fall Polen Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Von dpa

Das Verfassungsgericht in Warschau entschied, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen.Das Verfassungsgericht in Warschau entschied, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen.
Radek Pietruszka/PAP/dpa

Bruxelles. Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die EU-Kommissionschefin und die Opposition in Warschau ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig.

Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.„Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren“, sa

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