Europa Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Von dpa

Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang.Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang.
Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Trybunal Konstitucyjny. Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat.

Kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Mit dieser Frage will sich am Donnerstag das Verfassungsgericht in Warschau befassen.Konkret geht es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit den

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