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Preise und Klimaschutz „Abzocke an der Tankstelle": Linke fordern Inflationsbremse

Ein Mann betankt in Düsseldorf sein Diesel-Fahrzeug. Die Treibstoffpreise tragen aktuell maßgeblich zur Teuerung bei. Die Linken im Bundestag fordern deshalb eine "Inflationsbremse".Ein Mann betankt in Düsseldorf sein Diesel-Fahrzeug. Die Treibstoffpreise tragen aktuell maßgeblich zur Teuerung bei. Die Linken im Bundestag fordern deshalb eine "Inflationsbremse".
Christophe Gateau/dpa

Osnabrück. 3,8 Prozent Inflation: Die Verbraucherpreise sind zuletzt sprunghaft gestiegen. Die Linken fordern deshalb Konsequenzen.

Angesichts steigender Verbraucherpreise drängen die Linken im Bundestag auf eine „Inflationsbremse“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion: „Die Inflationsrate ist inzwischen bedenklich hoch.“ Das sei Sozialabbau durch die Hintertür. Seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht kritisierte „Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen“.

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Bartsch betonte, herbe Kaufkraftverluste seien für die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung schon heute an der Tagesordnung. Er forderte: „Wir brauchen eine Inflationsbremse, die an vielen Stellen ansetzt - zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr oder bei den Energiekosten, wo der Staat vielfach als Preistreiber agiert.“ Zentral sei die versprochene Strompreissenkung, die endlich in großem Umfang kommen müsse. „Deutschland sollte den Titel Strompreiseuropameister zügig ablegen“, so Bartsch.

Britta Pedersen/dpa

„Dass alles immer teurer wird, ist nicht mehr nur ein Gefühl, sondern harte Realität“, kritisierte auch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. „Das liegt insbesondere an der teuren und ineffektiven Klimapolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wird“, so Wagenknecht gegenüber unserer Redaktion. „Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen wird hier als Klimaschutz verkauft, der keiner ist, weil den Menschen die Alternativen fehlen.“ Die Linken-Politikerin forderte: „Klimapolitik muss bei den Strukturen und Verursachern ansetzen, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen. Die Verteuerungen beim Tanken und Heizen kann und muss die Politik zurücknehmen und durch eine Klimapolitik ersetzen, die bezahlbar und effektiv ist.“

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,8 Prozent. „Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht“, wie das Statische Bundesamt unlängst meldete. Im Juni hatte sie noch bei 2,3 Prozent gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent, so die Statistiker.

Hintergrund: Anfang des Jahres wurde in Deutschland ein CO2-Preis auf Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Eine gewichtige Rolle spielen auch die Rohölpreise. Diese waren mit Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr wegen geringer Nachfrage auf dem Weltmarkt eingebrochen. Seither haben sie sich erholt. Bei der Entwicklung der Inflation ist außerdem ein außerordentlicher Basiseffekt zu berücksichtigen. Im Juli 2021 war im Zuge der Wirtschaftsförderung nach dem pandemiebedingten Lockdown der Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Seit Januar gilt wieder der höhere Satz. 


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