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Kanzlerin Merkel gegen Tabus – Gabriel: Ärger nicht verschweigen Regierung und Opposition für offene Integrationsdebatte

Von dpa

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Muslime in Deutschland stehen seit den aktuellen Äußerungen von Thilo Sarrazin wieder verstärkt im Fokus der Integrationsdebatte. Regierung und Opposition sprachen sich am Wochenende für eine offene Diskussion ohne Tabus aus. Foto: dpaMuslime in Deutschland stehen seit den aktuellen Äußerungen von Thilo Sarrazin wieder verstärkt im Fokus der Integrationsdebatte. Regierung und Opposition sprachen sich am Wochenende für eine offene Diskussion ohne Tabus aus. Foto: dpa

dpa Berlin. Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem, und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich „intensiver und offensiver“ der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. „Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt“, sagte er der „Neuen Ruhr Zeitung“.

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun Amtsverlust und Ausschluss aus der SPD drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte Fehler der Integrationspolitik vergangener Jahre ein. Es gebe „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer“, um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Erstzuwanderer sowie Ausländer, die Transferleistungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. „Wer dann diese Verpflichtungen nicht erfüllt, der wird kräftig gemahnt. Und wenn nicht – dann sollte es auch Sanktionen geben, ja.“Sarrazins Kritik nannte der Minister „spalterisch“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestand Probleme in der Integrationspolitik ein. „Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für „einen neuen Anlauf“ in der Integrationspolitik plädierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem „Tagesspiegel“: „Man muss in aller Härte die Probleme der Integration aussprechen. Verantwortliche Politik darf aber nicht hetzen, sondern sie muss das Spaltende überwinden und die Probleme anpacken.“

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.“

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. „Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge“, sagte sie dem Magazin „Focus“. „Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen.“ Gabriels Forderung nach einem Integrationsplan stieß bei Böhmer auf Unverständnis. Gabriel sei nicht auf der Höhe der Zeit. „Die Bundesregierung bereitet nämlich schon seit Monaten die Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplans intensiv vor. Noch in diesem Jahr wird der Startschuss fallen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Bildung den wichtigsten Schlüssel für bessere Integration. Merkel (CDU) solle deshalb den SPD-Vorschlag für erweiterte Kompetenzen des Bildungsministeriums aufgreifen, sagte Oppermann. „Statt Geld für das Elitestipendienprogramm von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan auszugeben, müssen wir in die Köpfe und Herzen der Kinder investieren, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren und aufgewachsen sind.“SPD-Chef Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. „Die Debatte wird uns richtig schaden“, sagte er gestern bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen. Gabriel geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich am 13. September das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen.


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