Geheimdienste Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Von dpa

Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen.Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen.
Fabian Sommer/dpa

Berlin. Extremisten lieben Messenger-Dienste. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker.

Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Starten Sie jetzt Ihren kostenlosen Probemonat!

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab, um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in der App „noz News“ stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.
Probemonat für 0 €
Anschließend 50% Rabatt für 3 Monate (4,98€/mtl.) | Monatlich kündbar
paypal express
Sind Sie bereits Abonnent der gedruckten Zeitung?
Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN