Europa EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Von dpa

Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.
Philipp von Ditfurth/dpa

Strasbourg. Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.

Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet.Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen di

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