Interview Wissing (FDP): "Wir werden uns nicht verbiegen"

Von Rena Lehmann, 14.05.2021, 01:00 Uhr
Stellt sich an diesem Freitag zur Wiederwahl als Generalsekretär der FDP und will seine Partei in eine nächste Bundesregierung führen: Volker Wissing.
Foto: dpa / Andreas Arnold

Berlin. Die FDP will an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Volker Wissing spricht im Interview über die Pläne.

Herr Dr. Wissing, selbst Armin Laschet hält es für denkbar, nach der Pandemie weiter Schulden aufzunehmen. Ist die FDP an dem Punkt realitätsfern?

Wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass die Schuldenbremse sich bewährt. Sie ist notwendig für Generationengerechtigkeit und für die Stabilität unserer Währung. Nach dieser Krise müssen wir das Wachstum unserer Volkswirtschaft verstärken, damit sich der Staat aus seinen Schulden befreien kann. Eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

Ihr Parteifreund Gerhard Baum hat kürzlich beklagt, die FDP kümmere sich zu wenig um die soziale Schieflage, die durch die Pandemie entstanden sei. Was haben Sie den Verlierern der Pandemie in ihrem Programm anzubieten?

Jede Menge. Wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme durch eine gezielte Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Der Erfolg unserer Volkswirtschaft ist entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der Staat kann nur mit den Mitteln helfen, die wir zuvor erwirtschaftet haben. Mit einer weitsichtigen Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme und Fairness für alle Generationen. Die FDP hat hier viel zu bieten, etwa auch durch den Vorschlag, die Altersvorsorge durch eine Aktienrente zu ergänzen.

Sie wollen diesmal mitregieren. Wo sehen Sie Ihr Alleinstellungsmerkmal?

Unser Ziel ist es, Freiheit zu schützen. Sie darf nicht unnötig eingeschränkt werden. Dazu gehört für uns, dass die Menschen frei entscheiden können, was sie mit einem Teil ihres Einkommens tun. Deshalb sind Steuerfragen für uns zentral. Der Staat kann nicht einerseits den Menschen das Geld wegnehmen und gleichzeitig erwarten, dass sie privat mehr investieren. Ohne private Investitionen werden wir das Land aber nicht modernisieren können.

Wann muss sich der Staat aus Unternehmensbeteiligungen während der Pandemie wieder zurückziehen?

Hier haben wir keine Zeit zu verlieren. Staatsbeteiligungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Der Staat hat nicht die Aufgabe, selbst am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Er ist Regelsetzer und Schiedsrichter und sollte sich nicht selbst in die Wirtschaft einmischen.

Sehen Sie Ihren Markenkern der Freiheit durch die Pandemie gestärkt oder geschwächt?

Die Pandemie hat zu erheblichen Freiheitseinbußen geführt, diese müssen so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden. In einer modernen Gesellschaft ist es immer eine Eilsache, Freiheitsrechte zu schützen.

Hätte es mit der FDP in der Regierung keine Bundesnotbremse gegeben?

Wir haben alle sinnvollen Maßnahmen in der Pandemie unterstützt, uns aber gegen die Maßnahmen gewendet, die unverhältnismäßig waren. Die pauschalen Ausgangssperren halten wir für verfassungswidrig und klagen deshalb in Karlsruhe dagegen.

Welche Erfolgsaussichten hat die Klage, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ihren Eilantrag abgelehnt hat?

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht über die Verfassungsbeschwerde der FDP-Abgeordneten entschieden. Das bedarf einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren. Und das halte ich für aussichtsreich. Ein Erfolg war unsere Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall, denn der Druck aus Karlsruhe hat dazu geführt, dass die Regierung erste Lockerungen für Geimpfte und Genesene vorgeschlagen hat – zwar zaghaft und nicht konsequent, aber sie bringen mehr Freiheiten für mehr Menschen.

Braucht es jetzt konkrete Zusagen für Hotels und Gaststätten für den Sommerbetrieb?

Die Menschen in diesen Branchen brauchen endlich eine Perspektive. Der jetzige Zustand ist eine große Belastung. Viele stehen vor der Frage, ob es sich lohnt, weiterzumachen oder aufzugeben. Hier ein politisches Signal zu setzen, wie es auch in anderen Ländern passiert, halte ich für dringend erforderlich. Wir haben doch mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung die Chance, dauerhaft unser Alltagsleben wieder normaler zu gestalten. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants, wann es für sie wieder losgehen kann. Die Schließung war immer eilig, aber die Zurücknahme von Grundrechtseinschränkungen lässt zu lange auf sich warten.

Hat die nächste Bundesregierung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen etwas gut zu machen?

Junge Menschen haben auf besondere Weise unter der Pandemie gelitten. Ihre Belange werden seit Jahren vernachlässigt. Die Versäumnisse bezahlt nun die junge Generation mit verpassten Bildungschancen und Problemen in der psychischen und physischen Gesundheit. Auch deswegen halte ich nichts von Vorschlägen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die schützt junge Generationen nämlich davor, noch mehr Schuldenberge abbauen zu müssen, was ihre Freiheit weiter eingeschränkt.

Was ist für Sie eine Bedingung, um in eine Koalition einzutreten?

Wir werden uns nicht verbiegen, um mitzuregieren. Entscheidend ist, dass das Verhältnis zwischen Staat und Privat nicht weiter zu Lasten des privaten Sektors verschoben werden darf. Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen. Klar ist deshalb, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien, die Steuern erhöhen fordern, schwieriger ist. Wahr ist aber auch, dass Entlastungen auch mit der CDU in der Vergangenheit nie möglich waren. Am Ende kommt es deshalb auf unsere eigene Stärke an.

Herr Dr. Wissing, selbst Armin Laschet hält es für denkbar, nach der Pandemie weiter Schulden aufzunehmen. Ist die FDP an dem Punkt realitätsfer

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