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Präsident Hollande gelassen Frankreichs Sozialisten stehen vor Sieg in Parlamentswahl

Von Birgit Holzer

<p><em>Präsident Francois Hollande</em> kann sich derzeit nicht über einen Mangel an Zuspruch beschweren. Foto: dpa</p>

Präsident Francois Hollande kann sich derzeit nicht über einen Mangel an Zuspruch beschweren. Foto: dpa

Paris. Die letzten Umfragen vor der entscheidenden Parlamentswahl in Frankreich bestätigten es erneut: François Hollandes Sozialisten steht ein angenehmer Wahlsonntag bevor: Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl können sie mit einem Sieg rechnen.

Den Demoskopen zufolge erreichen sie sogar wie erhofft eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, dem französischen Abgeordnetenhaus, so dass sie nicht auf grüne oder linke Bündnispartner angewiesen sein würden. Das Ringen um den Fiskalpakt mit Deutschland würde das erschweren.

Beim ersten Durchgang am vergangenen Sonntag holten die Sozialisten 29,4 Prozent der Stimmen und können dementsprechend auf 283 bis 329 der insgesamt 577 Sitze zählen – die absolute Mehrheit scheint greifbar. Die Linksfront und die Grünen, die 6,9 und 5,5 Prozent der Stimmen erhielten, hoffen, zumindest eigene Abgeordneten-Gruppen bilden zu können, für die mindestens 15 Sitze notwendig sind. Die bürgerlich-konservative UMP stürzte von 39,5 im Jahr 2007 auf 27,1 Prozent der Stimmen ab und muss mit höchstens 263 Abgeordneten in der Nationalversammlung in die Opposition gehen. Ihr steht eine Neuorientierung nach der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy bevor.

Derzeit folgt sie noch dessen Linie, in jenen Bezirken, wo der konservative Kandidat bereits ausgeschieden ist, weder Wahlempfehlungen für einen Sozialisten noch den Vertreter des rechtsnationalen Front National zu geben. Doch die Strategie ist umstritten, weil eine klare Abgrenzung zum rechten Rand fehlt.

Die französische Linke wird voraussichtlich über eine in der Fünften Republik nie dagewesene Machtbasis verfügen: Künftig stellen die Sozialisten nicht nur das Staatsoberhaupt, sie kontrollieren neben der Nationalversammlung auch bereits den Senat als zweite Parlamentskammer, die Regionen, Départements und meisten großen Städte. Erst nach Sonntag wird Hollande auch mit unangenehmen Wahrheiten herausrücken, nachdem er sich bis jetzt im Wahlkampf befand und bevorzugt wohltuende Wahlversprechen anging, von der teilweisen Rücknahme der unpopulären Rentenreform bis zur Erhöhung des Mindestlohns. Wie er hingegen seine Sparvorhaben umsetzen will, wirkt noch unscharf.

Die positiven Aussichten werden im Vorfeld getrübt durch das Schicksal von Ségolène Royal. Nachdem die Ex-Präsidentschaftskandidatin und Ex-Partnerin von Hollande im westfranzösischen La Rochelle nach dem ersten Wahlgang nur knapp vor dem Partei-Dissidenten Olivier Falorni lag, sagen ihr Umfragen eine Niederlage voraus, da sich viele konservative Wähler auf Falornis Seite schlagen. Angeheizt wurde der Streit noch durch die Unterstützung Falornis ausgerechnet durch Hollandes jetzige Lebensgefährtin Valérie Trierweiler im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Mit dem Zentrumspolitiker François Bayrou droht ein weiteres politisches Schwergewicht sein Abgeordnetenmandat zu verlieren. Auch ein Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist immerhin ungewiss. Ihre Partei kann höchstens mit fünf Sitzen im Parlament rechnen.