89-Punkte-Plan Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Von dpa

Die Reihen der Unionsfraktion sind bei einer Debatte nur dünn besetzt. (Archivbild)Die Reihen der Unionsfraktion sind bei einer Debatte nur dünn besetzt. (Archivbild)
Christoph Soeder/dpa

Berlin. Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus - die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor.Streitpunkte sind das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemüh

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