Fragen an Verfassungsrechtler Kampf gegen Corona: Wären weitere Verschärfungen überhaupt rechtlich erlaubt?

Zwei deutsche Grenzkontrolleure in diesen Tagen: Die Politik verschärft die Corona-Regeln, obwohl die Infektionszahlen sinken.Zwei deutsche Grenzkontrolleure in diesen Tagen: Die Politik verschärft die Corona-Regeln, obwohl die Infektionszahlen sinken.
Marcin Bielecki/dpa

Osnabrück. Obwohl die Werte fallen, fordert mancher weitere Verschärfungen im Kampf gegen Corona bis hin zu "Zero Covid". Wäre das rechtlich überhaupt haltbar? Wir haben drei führende Staatsrechts-Professoren gefragt.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fällt deutlich. Seit dieser Woche liegt der Inzidenzwert bundesweit unter 100. Sind anhaltende oder sogar verschärfte Lockdown-Maßnahmen daher verhältnismäßig und rechtlich weiterhin haltbar? N

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