zuletzt aktualisiert vor

Streit um mögliche Beobachtung Nächster Rückschlag: AfD scheitert mit Antrag gegen Verfassungsschutz

Von dpa

Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen kann. (Symbolbild)Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen kann. (Symbolbild)
Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Köln/Berlin. Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht – bis ein Gericht über eine Klage der Partei dagegen entschieden hat. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Weil das BfV zugesagt habe, sich bis zum Abschluss eines

Starten Sie jetzt Ihren kostenlosen Probemonat!

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab, um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in der App „noz News“ stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.
Probemonat für 0 €
Anschließend 50% Rabatt für 3 Monate (4,98€/mtl.) | Monatlich kündbar
paypal express
Sind Sie bereits Abonnent der gedruckten Zeitung?
Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN