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Bund, Länder und RKI uneinig Warum die Fünf-Tage-Quarantäne für Schüler im Norden vorerst nicht greift


Sebastian Gollnow

Osnabrück. Eigentlich sollten Schüler künftig bei Infektionsfällen in der Schule für fünf Tage in Cluster-Quarantäne und sich dann freitesten können - dazu wird es vielerorts nun offenbar vorerst nicht kommen.

Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, die Quarantäne-Regeln für Schulen zu ändern. Konkret: Mehr Schnelltests, feste Gruppen, und im Fall von Infektionen: eine sogenannte Cluster-Quarantäne. Das bedeutet, dass in der Regel eine ganze Klasse für fünf Tage nach Hause geschickt wird. Wer danach einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann, darf wieder in die Schule.

Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass dieser Beschluss vielerorts vorerst nicht in die Praxis umgesetzt wird. Ein Problem: Wer ist eigentlich zuständig? Behörden und Ministerien zeigen gegenseitig mit dem Finger aufeinander. Laut Bundesgesundheitsministerium sind die Länder verantwortlich. Die wiederum verweisen zum Teil darauf, dass es bislang immer bundesweite Regelungen für Quarantäne gegeben habe.

Im niedersächsischen Landesgesundheitsamt heißt es etwa: In Sachen Quarantäne ändere sich nur etwas wenn entweder das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Empfehlungen ändert oder wenn das Land, konkret das Sozialministerium, seine Verordnung ändert. Die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung, die ab dem 1. Dezember gilt, behandelt Punkte wie Cluster-Quarantäne und Freitesten jedoch überhaupt nicht. Aus dem zuständigen Sozialministerium heißt es auf Anfrage: Quarantänevorgaben seien bislang Sache des RKIs gewesen. "An diesem Verfahren sollte aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung auch zukünftig festgehalten werden, um zu einen bundesweit einheitlichen Umgang zu gelangen", so ein Sprecher. "Das Thema wird deshalb auch auf der Ebene der Gesundheitsministerinnen und – minister der Länder und dem Bundesgesundheitsminister sowie der Fachebene diskutiert".

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht danach aus, dass die neue Regelung ab dem 1. Dezember greift. Ein Sprecher erklärte,, die „Kontrollstrategie des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Falle eines Infektionsgeschehens an Schulen“ werde „derzeit auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen und des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 überprüft und weiterentwickelt“. Antworten auf Fragen nach Änderungen bei der Quarantäne gibt es nicht.

In Schleswig-Holstein greift ebenfalls weiter die alte Regelung: Ermittlung von Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades, keine Quarantäne für Cluster – und kein Freitesten. Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums erklärte: „Die Möglichkeit des pauschalen Freitestens nach 5 Tagen wird derzeit nicht angewendet, da bei tatsächlich ermitteltem Ansteckungsverdacht ein zu hohes Restrisiko bleibt, dass eine Infektion zu einem späteren Zeitpunkt auftritt und in die Gemeinschaftseinrichtung getragen wird.“

Aus Süddeutschland ist zudem zu hören, dass nicht unbedingt jedes Bundesland mit der Quarantäne-Entscheidung der vergangenen Woche zufrieden sei. Und dass das RKI nun aufgrund eines politischen Beschlusses nun plötzlich seine Empfehlungen ändert, auch danach sieht es vorerst nicht aus. Aus dem Institut heißt es, das RKI kommentiere „generell keine Maßnahmen der Behörden oder konkrete Settings“.

Überhaupt nicht zuständig sieht sich das Bundesgesundheitsministerium. Das Haus von Jens Spahn (CDU) verweist darauf, dass es sich um einen „Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer handelt“.

Fazit: Solange weder die Länder, noch das RKI Vorgaben ändern, dürften Gesundheitsämter vor Ort weiter nach der bisherigen Strategie verfahren: unmittelbare Kontaktpersonen identifizieren und bis zu 14 Tage in in Quarantäne schicken.


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