Die Kosten der Pandemie Vor Krisengipfel mit Merkel: Niedersachsen beharrt auf Corona-Soli

Drängt auf faire Verteilung der Lasten in der Corona-Krise: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.Drängt auf faire Verteilung der Lasten in der Corona-Krise: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Friso Gentsch/dpa

Osnabrück. Niedersachsen warnt vor "grob ungerechten" Beschlüssen: Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter Differenzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auf einem Corona-Soli zur Abfederung zusätzlicher pandemiebedingter Gesundheitskosten, wie er gegenüber unserer Redaktion deutlich machte. „Ja, über dieses Problem wird zu sprechen sein“, sagte Weil auf Fragen nach einem neuen Solidaritätszuschlag.  

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Der SPD-Politiker kritisierte, der Bund wolle die durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrausgaben im Gesundheitswesen größtenteils den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden. Es sei aber nicht akzeptabel, „dass allein die gesetzlich Krankenversicherten und deren Arbeitgeber die Mehrkosten in Milliardenhöhe bezahlen sollen“.

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Obendrein sollten die Konten der Kassen abgeräumt werden, erklärte Weil. Er kritisierte, damit bestrafe man diejenigen Kassen, die im Interesse ihrer Mitglieder gut gewirtschaftet hätten. Die AOK Niedersachsen sei dafür ein gutes Beispiel. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Verschont blieben ausgerechnet die Wohlhabenderen, die Selbständigen und die Beamten. Das wäre grob ungerecht. Die Lasten müssen auf mehr Schultern verteilt werden.“ Ob man eine solche Abgabe dann Corona-Soli nennen sollte, sei Geschmackssache. Die Idee stamme im Übrigen aus den Reihen der unionsregierten Länder.

Weil forderte stattdessen, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, das den tiefen Griff in die Kassen insbesondere der AOK vorsehe, über den Bundesrat zu stoppen. „Notfalls müssten wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Mir wäre es lieber, man könnte vorher noch einmal vernünftig reden.“

Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch ab 14.00 Uhr die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Im Kern geht es darum, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern. Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, für Weihnachten und Silvester sind aber Ausnahmen vorgesehen. Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche im Streit geendet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die neue Vorlage im Grundsatz - sie forderte aber Nachschärfungen. 


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