Bund der Steuerzahler irritiert Corona-Pakt mit Google: Wachsende Kritik an Spahns Gesundheitsportal

Stellen stolz ihre Kooperation vor: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Philipp Justus (l), Vize-Präsident der Google Zentral-Europa.Stellen stolz ihre Kooperation vor: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Philipp Justus (l), Vize-Präsident der Google Zentral-Europa.
dpa/Wolfgang Kumm

Osnabrück. Der Streit um das Gesundheitsportal gesund.bund.de zieht immer größere Kreise. Der umstrittene Corona-Pakt von Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem US-Konzern Google entwickelt sich zu einem Präzedenzfall, der für die Medienbranche und die demokratische Kultur in Deutschland richtungsweisende Fragen aufwirft.

Das neue Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ stößt beim Bund der Steuerzahler auf Skepsis. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Präsidenten Reiner Holznagel, es irritiere, „dass das Bundesgesundheitsministerium ein neues und noch dazu steuerfinanziertes Informationsportal schafft, obwohl im selben Ressort inhaltliche Parallelangebote existieren – siehe Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einem Jahresetat von 15 Millionen Euro“. 

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Keine Frage, so Holznagel: Gesundheitliche Aufklärung sei sehr wichtig. Informationen über Krankheiten und Angebote zur Gesundheitsprävention gebe es aber schon zahlreich – von gesetzlichen Krankenkassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder privaten Anbietern, sagte er. „Deshalb halte ich eine Bündelung, Abstimmung und Koordination zwischen verschiedenen staatlichen Informationsanbietern für zwingend geboten, um nicht unnötig Steuer- oder Beitragsgeld auszugeben“, erklärte der Präsident der Steuerzahler. „Ein staatliches Online-Portal muss sparsam und wirtschaftlich geführt werden – auch, wenn es um das hohe Gut Gesundheit geht.“

FDP: Der Staat ist nicht der bessere Doktor

Auch in der FDP stößt das neue Portal auf Kritik. „Es ist nicht die Aufgabe des Gesundheitsministers, in die Gesundheitsberatung einzusteigen. Das ist die Aufgabe der Krankenkassen und der Ärzteschaft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, unserer Redaktion. „Der Staat ist nicht der bessere Doktor“. Die FDP sehe ohnehin mit großer Sorge, dass die Ministerien in den vergangenen ihre Etats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit teils deutlich gesteigert hätten. Die Kooperation mit Google solle der Gesundheitsminister Jens Spahn beenden, forderte Fricke. „Durch das privilegierte Präsentieren der staatlichen Gesundheitsinhalte neben Anzeigen entsteht der Eindruck, als handele es sich bei Google um eine halbstaatliche Plattform mit geprüftem Qualitätssiegel. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb sollte der Minister diese Zusammenarbeit beenden“, sagte Fricke.

Medienwächter prüfen Anfangsverdacht

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie wegen der Kooperation des US-Konzerns Google mit dem Gesundheitsministerium ein Verfahren einleitet. Direktor Thomas Fuchs sagte unserer Redaktion: „Es gibt einen Anfangsverdacht, dass hier gegen das Diskriminierungsverbot des neuen Medienstaatsvertrags verstoßen wird“. Tatsache sei, dass durch die Privilegierung der Inhalte des staatlichen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ die Wahrnehmung anderer journalistischer Inhalte und Angebote eingeschränkt wird. Ob Google dies in diesem Fall dürfe, wolle die Medienaufsicht untersuchen.

Medienstaatsvertrag gilt erst seit wenigen Tagen 

In dem erst seit wenigen Tagen geltenden Medienstaatsvertrag werden so genannte Intermediäre wie etwa Suchmaschinen zu Transparenz in der Frage verpflichtet, nach welchen Kriterien sie journalistische Angebote ausspielen. Journalistischen-redaktionellen Content ohne sachlichen Grund zu benachteiligen, wird darin ausdrücklich untersagt. „Diese Google-Kooperation wirft viele richtungsweisende Fragen auf“, sagte Fuchs. Ob ein Verfahren eröffnet wird, soll noch vor Weihnachten entschieden werden. In einem rechtlich möglichen Bußgeldverfahren kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden.

Verleger empört

Seit gut einer Woche zeigt Google bei Suchanfragen zu 160 Krankheiten in einem großen Infokasten rechts neben der Suchergebnisliste die Informationen von "gesund.bund.de" an – unabhängig vom bisherigen, vermeintlich fairen Algorithmus der Suchmaschine. Bewertungsfaktoren wie Nützlichkeit der Information oder Vertrauenswürdigkeit der Seite spielen für redaktionelle Beiträge keine Rolle. Die Verlegerverbände haben das als Angriff auf die Pressefreiheit scharf kritisiert. 


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