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Verleger: Angriff auf Pressefreiheit Jens Spahns Corona-Pakt mit Google löst Empörung aus

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage haben die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenkonzern Google bei der Bereitstellung von Gesundheitsinformationen kritisiert und sehen sich benachteiligt.Zeitungs- und Zeitschriftenverlage haben die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenkonzern Google bei der Bereitstellung von Gesundheitsinformationen kritisiert und sehen sich benachteiligt.
Christoph Dernbach/dpa

Osnabrück. Verleger und Opposition sind entsetzt: Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) ist mit dem Internet-Konzern Google eine enge Kooperation eingegangen.

Jetzt werden bei der Suchmaschine Informationen eines regierungseigenen Gesundheitsportals für Themen wie Corona oder Krebs herausragend prominent angezeigt. Kritiker sprechen von einem „neuartigen Angriff auf die Pressefreiheit“.  

Worum geht es in dem Streit?

Seit gut einer Woche zeigt Google bei Suchanfragen zu 160 Krankheiten in einem großen Infokasten rechts neben der Suchergebnisliste die Informationen von "gesund.bund.de" an – unabhängig vom bisherigen, vermeintlich fairen Algorithmus der Suchmaschine. Bewertungsfaktoren wie Nützlichkeit der Information oder Vertrauenswürdigkeit der Seite spielen für redaktionelle Beiträge keine Rolle.

Was ist das neue nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“?

Das Portal ist seit 1. September 2020 am Start und will nach eigenen Angaben „qualitätsgesicherte Gesundheitsinformationen“ bieten – „unabhängig, wissenschaftlich belegt und leicht verständlich“. Es gehört dem Bundesministerium für Gesundheit, das auch als Herausgeber fungiert, und wird von einer Berliner Werbefirma redaktionell betrieben. Die Finanzierung erfolgt aus Staatseinnahmen. Die Kosten dürften in Millionenhöhe liegen.

Wie begründet der Gesundheitsminister die Kooperation?

Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen seien, erklärte Spahn. „Wer nach Gesundheitsthemen im Internet sucht, findet künftig noch leichter zu unserem Nationalen Gesundheitsportal“, so der Minister. „Wenn wir ein Interesse daran haben, objektive, fundierte, evidenzbasierte Informationen rüberzubringen, dann bringt es mir nichts, wenn wir bei Google an Stelle 783 000 auftauchen.“

Was sagt Google?

Philipp Justus, Vize-Präsident von Google Zentral-Europa, erklärte, dass der Konzern bereits in den vergangenen Monaten mit dem Bundesministerium kooperiert habe, „um Menschen jederzeit schnell und einfach aktuelle und verifizierte Informationen zum Coronavirus bereitzustellen“. Justus: „Diese wertvolle Zusammenarbeit erweitern wir nun auf zahlreiche weitere Gesundheitsthemen. Immer mehr Menschen nutzen Google, um verlässliche Informationen zu Symptomen oder Krankheiten zu finden.“

Was kritisieren die Verleger?

„Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss“, erklärte Dr. Rudolf Thiemann, Präsident der Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe. „Nun aber lässt das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten. Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit.“ VDZ-Vizepräsident und Vorstand von Hubert Burda Media, Philipp Welte, ergänzte, die Kooperation versetze der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen „schweren Schlag“. „Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft.“ Das Bundesministerium verbreite sein Gesundheitsportal privilegiert und hervorgehoben durch Google, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. „Es stärkt damit die quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zu Lasten kleinerer Anbieter“, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Gerade in den zurückliegenden Monaten der Covid-19-Pandemie hätten Zeitungen gedruckt und digital gezeigt, wie sie umfassend und nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger informieren – und zwar mindestens genauso verlässlich wie das vom Gesundheitsministerium finanzierte Gesundheitsportal.    

Ist der Pakt zwischen Spahn und Google rechtens?

Die Aufsicht ist alarmiert. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat stellvertretend für alle Landesmedienanstalten ein Verfahren eingeleitet. Deren Direktor Thomas Fuchs sagte der „Stuttgarter Zeitung“, Grundlage der Untersuchung sei der gerade in Kraft getretene neue Medienstaatsvertrag. Der sieht in seinem Paragraphen 94 vor, dass Medienintermediäre – dazu zählen die Betreiber von Suchmaschinen - „zur Sicherung der Meinungsvielfalt“ journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren“ dürfen. „Es ist offensichtlich, dass Google durch die Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium einen Anbieter bevorzugt“, sagte Fuchs demnach. „Wenn ein Anbieter bevorzugt wird, werden dadurch andere benachteiligt.“

Was sagt die Opposition?

Aus der FDP kommt scharfe Kritik: „Wer sich im hochsensiblen Bereich der Presse als Staat mit Steuermitteln Platzvorteile verschafft, handelt politisch fahrlässig, rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich unklug“, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Dass diese steuerfinanzierten Inhalte nun die Angebote der freien und privaten Presse in der Suchmaschine verdrängen, kann von den Verlegern nur als Angriff auf ihre eigenen journalistischen Inhalte und damit die Pressefreiheit verstanden werden. Ich teile diese Bedenken.“ Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz betonte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ grundsätzlich die Notwendigkeit, dass die Bürger Gesundheitsinformationen digital auffinden könnten. Die Zusammenarbeit werfe aber „sehr gravierende Fragen“ auf. Im Fall einer Kooperation müsse „rechtssicher ausgeschlossen werden, dass über die Suche gegebenenfalls Rückschlüsse auf besonders geschützte, sensible Gesundheitsdaten möglich sind und diese zum Nachteil der Nutzerinnen und Nutzer monetarisiert werden“, forderte von Notz.


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