Wer ist Emily Murphy? Diese Frau verwehrt Joe Biden den Zutritt ins Weiße Haus

Emily Murphy arbeitet seit Dezember 2017 im Weißen Haus und ist Leiterin der Regierungsbehörde GSA.Emily Murphy arbeitet seit Dezember 2017 im Weißen Haus und ist Leiterin der Regierungsbehörde GSA.
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Washington. Der Einzug des neuen Präsidenten ins Weiße Haus muss vorbereitet werden. Doch der Amtsinhaber Trump stellt sich quer.

Eigentlich ist es in den USA nach einer Präsidentenwahl so üblich, dass der scheidende Präsident nur wenige Tage nach der verlorenen Wahl seinem Nachfolger die Übernahme der Amtsgeschäfte so leicht, wie möglich macht. Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") ist seit fast 60 Jahren sogar im Gesetz fest verankert. 

Doch Donald Trump stellt sich quer und will dem neu gewählten Präsidenten ("President elect") Joe Biden mit seiner Blockadehaltung die gesetzlich vorgesehene Unterstützung verweigern. Grund dafür ist, dass Trump seine Wahlniederlage immer noch nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will. 

Am 20. Januar 2021 legt der gewählte Präsident traditionell seinen Amtseid in Washington vor dem Kapitol ab. Neu gewählte Präsidenten nutzen die knapp zweieinhalb Monate zwischen Wahltag und Amtseid dazu, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei noch vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

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Wer ist Emily Murphy?

In dieser Übergangszeit kommt auf die ansonsten wenig bekannte Regierungsbehörde General Services Administration (GSA) eine wichtige Rolle zu. Die Leiterin der Behörde Emily Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy weigert sich aber, Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlsieger anzuerkennen. "Eine Feststellung der Präsidentschaft ist noch nicht erfolgt", sagte eine Sprecherin der Behörde zum Ausbleiben des Briefes gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Die Behörde lehne es ab, einen genauen Zeitplan für die Überbringung der Erklärung vorzulegen, hieß es außerdem.

Murphy selbst ist Republikanerin und wurde von der Trump-Administration am 12. Dezember 2017 nominiert und einstimmig vom Senat bestätigt. Als Leiterin der GSA ist sie für mehr als 11.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig. Zuvor arbeitete sie als leitende Beraterin für den amtierenden GSA-Verwalter. Murphy gilt als unauffällig arbeitende Bürokratin, die der "New York Times" zufolge, "nicht hier sei, um Schlagzeilen zu machen." "Sie hat eine Geschichte der Unterwürfigkeit gegenüber Präsident Trump", zitiert die "Washington Post" den Abgeordneten Gerald E. Connolly, einen Demokrat aus Virginia, der einen Unterausschuss des Repräsentantenhauses zur Überwachung von Regierungsoperationen leitet. Connolly forderte Murphy laut dem "Tagesspiegel" dazu auf, "das Richtige zu tun" und "den Übergang des neu gewählten Präsidenten einzuleiten".

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Murphy äußerte sich bislang noch nicht persönlich zu dem Vorgehen. "Ich denke, dass dies Trump ist, der ein klares Signal an alle aussendet, die noch in der Verwaltung stehen, dass man seinen Klagen noch folgen muss", zitiert die "New York Times" Leslie Dach, die den Übergang für das Gesundheits- und Sozialministerium leiten sollte, wenn Hillary Clinton 2016 die US-Wahl gewonnen hätte.

Wieso blockiert Murphys Behörde die Übernahme?

Murphy folgt Trumps Argumentation, dass die Wahl angesichts von Betrugsvorwürfen und laufenden Klagen noch nicht final entschieden sei. Damit könnte sie Biden und Harris theoretisch noch wochenlang hinhalten. Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten wird es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen für den nächsten Präsidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben – erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

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Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 lud Amtsinhaber Barack Obama den neu gewählten Präsidenten ins Weiße Haus ein.

Was passiert ohne eine formelle Übergabe?

Mit dem offiziellen Schreiben von GSA-Behördenleiterin Murphy bekäme Joe Biden Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben sowie Büroräume und E-Mail-Adressen der Regierung zur Verfügung gestellt. Noch viel wichtiger dürfte aber sein, dass seine Teams damit ganz offiziell Zugang zu allen Regierungsstellen bekämen. Hunderte von Bidens Mitarbeitern sollen in die Ministerien und Behörden entsandt werden, um dort alle wichtigen Informationen zu sammeln und die Übergabe einzuleiten. Allein für das Verteidigungsministerium hat Biden zum Beispiel 23 Mitarbeiter seines Übergangsteams benannt.

Alle Behörden haben dem Gesetz folgend zudem bereits Dokumente für die Übergabe vorbereitet, die teils Hunderte Seiten lang sind. Ohne das GSA-Schreiben kann Bidens Team aber kaum wissen, welche Regierungsstelle gerade woran arbeitet. Auch die vertraulichen Lageberichte der Regierung zum Stand der Corona-Pandemie wird Bidens Team daher erst einmal nicht bekommen. Zudem müssen die wichtigsten Mitarbeiter des neuen Präsidenten schon in der Übergangsphase die – teils aufwendigen – Überprüfungen durchlaufen, um die Erlaubnis zur Einsicht geheimer Informationen ("security clearance") zu bekommen.

Biden-Team stellt sich weiterhin auf Amtsübernahme ein

Für das Biden-Team wiederum ist das Ausbleiben dieser Geste ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennt und die Übergabe der Macht stören will. Das sagten Mitarbeiter des gewählten US-Präsidenten im Gespräch mit Reportern am Montagabend (Ortszeit). Biden selbst gab sich in einer Pressekonferenz am Dienstagabend deutscher Zeit entspannt. Das Verhalten des Präsidenten sei eine "Peinlichkeit", sagte Biden in der Stadt Wilmington (Bundesstaat Delaware) und er ergänzte: "Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst". Er sehe trotz der Weigerung Murphys keinen Bedarf für rechtliche Schritte. Sein Team fordert die Behördenchefin aber gleichzeitig mit Nachdruck auf, das nötige Schreiben auszustellen.

mit dpa-Material


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