Interview Papier: Parlamente müssen in der Krise entscheiden

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt: In der Bevölkerung verfestige sich der Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie in einer schicksalhaften Krise nicht funktioniert.Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt: In der Bevölkerung verfestige sich der Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie in einer schicksalhaften Krise nicht funktioniert.
Foto: dpa/Ronald Wittek

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich Sorgen um die Demokratie. Die gewählten Volksvertreter müssten endlich wieder selbst über die Grundrechtseingriffe in der Pandemie entscheiden - nicht die Regierungen.

Herr Prof. Papier, wie ist es nach neun Monaten der Pandemie um die Demokratie bestellt? Die Verfassung des Bundes und die Landesverfassungen beinhalten das Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Das bedeutet für Freiheitsbeschränku

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