Kompromiss im Tarifstreit? Kommunale Arbeitgeber: In der Spitze bis zu 8,5 Prozent mehr Geld

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Fabian Sommer/picture alliance/dpa

Osnabrück. Die Arbeitgeber gehen kompromissbereit in die an diesem Donnerstag beginnende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in den Kommunen und im Bund. Zugleich beharren sie aber auch auf einer langen Laufzeit des neuen Tarifvertrags, um angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen Planungssicherheit zu bekommen.

Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverband (VKA), deutete gegenüber unserer Redaktion weitere Verbesserungen insbesondere im Pflegebereich an. „Denkbar ist einiges“, erklärte er auf eine entsprechende Frage. Das Gesamtpaket müsse aber für die kommunalen Arbeitgeber letztlich wirtschaftlich verkraftbar sein.  Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Arbeitgeber haben drei Erhöhungen von 1,0, noch einmal 1,0 und 1,5 Prozent angeboten, verteilt auf drei Jahre.  

Das Angebot enthält nach den Worten von Mädge bereits wesentliche Verbesserungen in der Pflege. „Es gibt erstmals eine Pflegezulage, und wir erhöhen die Wechselschicht- sowie die Intensivpflegezulage. Alle drei Elemente zusammen ergeben allein eine Gehaltserhöhung von 150 Euro. Die machen für eine Intensivschwester – also die in der Pandemie am meisten belastete Berufsgruppe – einschließlich der Erhöhung der Tabellenentgelte in der Spitze 8,5 Prozent mehr Gehalt aus.“

Bei den Gesundheitsberufen, so Mädge weiter, seien sich die Tarifparteien bereits ganz nahegekommen. „Da kriegen wir wohl am schnellsten eine Einigung hin – auch was die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst angeht.“ Für diese werde es eine dauerhafte Zulage von 150 Euro im Monat geben – für alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern zudem Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro in den nächsten zwei Jahren für ihren besonderen Einsatz in der Pandemie.

Mädge verteidigte zugleich die Forderung nach einem Tarifvertrag mit drei Jahren Laufzeit. Er betonte, niemand könne absehen, wie lange die Corona-Pandemie andauern werde. „Und selbst, wenn die Fallzahlen wieder sinken sollten, bleiben die wirtschaftlichen Folgen. In einzelnen Bereichen wie bei den Flughäfen gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit von 2019 frühestens erst wieder 2023 erreicht sein wird.“ Auch die Steuereinnahmen werden nach den Worten von Mädge frühestens 2024 wieder auf dem Niveau von 2019 sein. Zur Planungssicherheit bräuchten die Arbeitgeber deshalb einen Tarifvertrag mit einer möglichst langen Laufzeit.


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