EU-Ratspräsidentschaft "Soziales Europa": Heil fordert mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen"

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Christian Spicker via www.imago-images.de

Osnabrück. Wie sozial ist Europa? Wie kann man die Solidarität stärken? Das war schon vor der Corona-Pandemie ein großes Thema. Jetzt ist es noch wichtiger geworden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten.

Heil sagte unserer Redaktion: „Die Beschäftigten, die in der Krise Enormes geleistet haben, dürfen nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen. Wir müssen vermeiden, dass Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden.“ Soziale Spaltung schwäche die EU, Solidarität und Zusammenhalt machten die EU stark, betonte der SPD-Politiker. Sein Ministerium veranstaltet an diesem Mittwoch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Online-Konferenz zum Thema „Soziales Europa“.   

Handlungsbedarf sieht der Minister unter anderem bei den Mindestlöhnen innerhalb der EU. Er kritisierte: „In 21 Mitgliedstaaten liegen die Mindestlöhne unter 60 Prozent des Durchschnittslohns. Zudem ist das Gefälle der Löhne in den EU-Mitgliedstaaten sehr groß.“ Gegen „unanständige Löhne“ schützen nach den Worten des Arbeitsministers am besten starke Sozialpartner und Tarifverträge. Deshalb spreche man in der EU nicht nur über gemeinsame Kriterien für Mindestlöhne, sondern auch über die Stärkung der Sozialpartnerschaft. 

Heil sprach sich außerdem dafür aus, das Instrument der europäischen Jugendgarantie noch besser zu nutzen. Nach dieser Garantie der EU-Mitgliedstaaten haben junge Menschen unter 25 haben einen Anspruch darauf, vier Monate nach der Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Lehrstelle oder ein Praktikum zu bekommen. Aktuell geht es nach den Worten von Heil vor allem darum, mehr junge Menschen an den Maßnahmen teilhaben zu lassen, und sie noch besser auf den Arbeitsmarkt von morgen vorzubereiten. „Hierüber verhandeln wir derzeit mit den Mitgliedstaaten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einem guten Ergebnis gelangen werden.“ Es gebe ein breites gemeinsames Verständnis dafür, dass das soziale Europa vor allem für junge Menschen kein leeres Versprechen sein dürfe.  

Seit 2014 haben sich jährlich mehr als fünf Millionen junge Menschen in Jugendgarantie-Programmen registriert, heißt es in einer Bilanz der EU-Kommission. Und weiter: „Seitdem haben jedes Jahr über 3,5 Millionen von ihnen ein Stellen-, Weiterbildungs-, Praktikums- oder Ausbildungsangebot angenommen.“ Mehr als 2,4 Millionen junge Menschen in der EU haben demnach im Rahmen des Programms schon direkte Unterstützung erhalten.


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