Mindeststandards Soziales Europa: Hartz IV ist dem DGB nicht genug

"Leistungen wie Hartz IV in Deutschland reichen nicht aus": DGB-Chef Reiner Hoffmann formuliert seine Ansprüche an ein soziales Europa."Leistungen wie Hartz IV in Deutschland reichen nicht aus": DGB-Chef Reiner Hoffmann formuliert seine Ansprüche an ein soziales Europa.
Roland Weihrauch/picture alliance/dpa

Osnabrück. Hartz IV ist ihnen nicht genug: Die Gewerkschaften drängen auf neue soziale Mindeststandards in der EU über dem deutschen Niveau. Auch beim Arbeitslosengeld sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nachbesserungsbedarf.

 DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen eine Mindestsicherung, die den Menschen auch in Krisenzeiten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.“ Leistungen wie Hartz IV in Deutschland reichen nach den Worten von Hoffmann nicht aus. Er betonte, jenseits der nationalen Besonderheiten müsse der Grundsatz gelten, „dass Menschen in Not nicht ausgegrenzt werden und ihre soziale Teilhabe gesichert ist“.  

Kritisch äußerte sich Hoffmann auch über das Arbeitslosengeld in der EU und in Deutschland. Im Moment liege die sogenannte Ersatzquote bei Arbeitslosigkeit im Schnitt der Europäischen Union bei 55 Prozent des Nettoerwerbseinkommens. Das sei viel zu wenig, sagte der DGB-Vorsitzende. Er betonte: „Wir wollen deutlich mehr, zumal selbst das deutsche Arbeitslosengeld I mit 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Netto in vielen Fällen nicht verhindert, dass die Menschen unter die Armutsschwelle fallen. Das verträgt sich nicht mit einer sozialen Marktwirtschaft.“

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und die Verkehrswende in Europa plädierte Hoffmann dafür, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags dauerhaft zu ändern. Er betonte: „Bisher darf der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Künftig sollten es 80 Prozent sein.“


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