Konflikte im Nahen Osten Palästinenser: Bahrains Vereinbarung mit Israel ist „Verrat“

Von dpa

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist empört über die Vereinbarung von Bahrain mit Israel.Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist empört über die Vereinbarung von Bahrain mit Israel.
Alaa Badarneh/POOL EPA/AP/dpa

Washington. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch Bahrain die Beziehungen zu Israel normalisieren. US-Präsident Trump spricht von einem „historischen Durchbruch“ im Nahen Osten. Ganz anders sehen das die Palästinenser - sie reagieren mit wütender Kritik.

Die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel ist auf scharfe Kritik der Palästinenser gestoßen.

Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre „starke Ablehnung und Verurteilung“ der Vereinbarung aus. Es handele sich um „Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache“. Außerdem legitimiere sie „die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk“.

US-Präsident Donald Trump hatte verkündet, dass nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auch das Königreich Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren wolle. Trump sprach von einem „historischen Durchbruch“. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es, Bahrain und Israel würden „volle diplomatische Beziehungen“ aufnehmen. Damit würden die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten vorangebracht.

Die VAE und Israel wollen am Dienstag kommender Woche im Weißen Haus ihr Abkommen über die Mitte August angekündigte Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In der gemeinsamen Erklärung der USA, Bahrains und Israels hieß es, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde ebenfalls zur Zeremonie kommen und eine „Friedenserklärung“ mit Netanjahu unterzeichnen.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, die gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Das Außenministerium in Ramallah teilte mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden. Hasem Kassem, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.

Netanjahu äußerte sich „begeistert“ über das angekündigte Abkommen mit Bahrain und sprach von „einer neuen Ära des Friedens“. Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen, sagte er. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.

Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem „gerechten und umfassenden Frieden“ zu gelangen. Er lobte zugleich die „beharrlichen Bemühungen“, mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten.

Die VAE und Ägypten begrüßten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem „wichtigen Schritt“. Dieser stärke die Sicherheit und den Aufschwung in der Region, teilten die VAE nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur WAM mit.

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Am Freitag sagte er im Weißen Haus, er sei „sehr hoffnungsvoll“, dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgen würden. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.


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