"Daumenschrauben ansetzen" Wohin mit den Flüchtlingen? DGB fordert Druck auf EU-Staaten

Obdachlose Flüchtlinge bei der Verteilung von Lebensmitteln auf der griechischen Insel Lesbos.Obdachlose Flüchtlinge bei der Verteilung von Lebensmitteln auf der griechischen Insel Lesbos.
ANGELOS TZORTZINIS/AFP

Osnabrück. Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße, mahnt DGB-Chef Reiner Hoffmann mit Blick auf jene Mitgliedstaaten, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen.

Hoffmann sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten.“ Bei den Mitgliedstaaten, die sich weigerten, ihren Anteil der Menschen aufzunehmen, müsse die EU Daumenschrauben ansetzen. „Da muss man die Kürzung von EU-Hilfen prüfen. Oder diese Länder zahlen in einen Fonds ein, der dann den Aufnahmeländern zu Gute kommt.“

imago/Jens Jeske


Hoffmann betonte, europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße. Kein Staat sollte nach seinen Worten „alle Hilfen aus Brüssel kassieren und sich dann in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik seinen Aufgaben entziehen können“. 

Die Brandkatastrophe sei ungeachtet der begrüßenswerten Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge ein neuer Beleg für die extrem schlechte Verfassung der Europäischen Union, so der DGB-Chef weiter. Er kritisierte, jahrelang habe die EU zugesehen, wie Tausende von Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hätten. „Damit muss jetzt endlich Schluss ein“, forderte Hoffmann und begrüßte es als „außerordentlich gut", dass deutsche Kommunen sich bereit erklärt hätten, in dieser schwierigen Situation Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen. 

Unterdessen sicherte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Soforthilfe für die betroffenen Flüchtlinge zu. Das Technische Hilfswerk sei bereits mit Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken unterwegs. Zudem hätten mit Deutschland zehn Länder in Europa zugesagt, sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beteiligen. Seehofer kündigte an, die EU-Kommission wolle am 30. September Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik vorlegen. Vordringlich sei es aber, für die Familien auf Lesbos eine rasche Lösung zu finden.


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