„Historischer Kompromiss“ Wirtschaftsminister Altmaier will Vorrang für Klimaschutz

Von dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt auf einer Pressekonferenz seine klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge vor.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt auf einer Pressekonferenz seine klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge vor.
Odd Andersen/AFP Pool/dpa

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben.

„Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse „vor die Klammer“ gezogen werden. Ziel sei ein „historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft“.

Konkret plant Altmaier demnach eine von ihm so genannte Charta, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können. Sie soll unter anderem nationale Treibhausgas-Minderungsziele für jedes Jahr bis 2050 enthalten - bisher gibt es jährliche Treibhausgas-Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Damit wisse jede Generation, welches Ausmaß an Minderungspflichten auf sie zukomme, sagte Altmaier. 2050 soll Deutschland „klimaneutral“ sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Die Charta solle zudem eine „Klimagarantie“ und eine „Wirtschaftsgarantie“ erhalten, die alle staatlichen Stellen verpflichte, „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen“, sagte Altmaier. Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb müssten ausgeglichen werden. „Die Wirtschaft und die Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können.“


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