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Kundgebung am Samstag Nach Gerichtsurteil: Berlin bereitet sich auf Corona-Demo vor

Von dpa

Die Straße vor dem Brandenburger Tor ist am frühen Morgen gesperrt.Die Straße vor dem Brandenburger Tor ist am frühen Morgen gesperrt.
dpa / Christophe Gateau

Berlin. Im Streit über eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte entschieden. Das Verbot der Polizei hat keinen Bestand. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit.

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Versammlungsverbote außer Vollzug

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Paul Zinken/dpa
Nun also doch: Die Demo gegen die Corona-Politik findet in Berlin statt.

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Vor dem Brandenburger Tor standen am frühen Samstagmorgen zahlreiche Polizeifahrzeuge. Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. „Die Nacht war überwiegend ruhig“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. An mehreren Versammlungsorten seien bereits Polizeikräfte im Einsatz. Im Regierungsviertel waren bereits vor Tagen Absperrgitter bereitgestellt worden.

Die Initiative Querdenken 711 plant am Samstagvormittag einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen zunächst verboten.

Gesundheitsrisiko befürchtet

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

dpa / Christoph Soeder
Dicht gedrängt und oft ohne Maske demonstrierten bereits am 1. August tausende gegen die Corona-Politik.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 „Deeskalationsteams“ Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Initiatoren sehen „vollen Erfolg“

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, als „vollen Erfolg“. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte „offene Gewaltbereitschaft“ besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es von der Polizeibehörde.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ werde.


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