Kritik des DGB zurückgewiesen FDP: Von Abschaffung des Soli profitieren nicht allein Reiche

Verwahrt sich gegen Kritik des DGB: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize im Bundestag. .Verwahrt sich gegen Kritik des DGB: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize im Bundestag. .
Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa

Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP betreibe „Reichtumspflege“. Dürr erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Leider vergisst der DGB, dass in diesem Jahr auch seine eigenen Mitglieder den Soli noch weiter voll zahlen müssen. Im kommenden Jahr wird der Soli dann zu einer Mittelstandssteuer.“

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Dass allein Reiche von der Abschaffung profitieren, ist nach den Worten von Dürr in jedem Fall ein großer Irrtum. „Denn in erster Linie sind es die vielen mittelständischen Betriebe, die davon betroffen sind.“ Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Unternehmensteuern schlagen zu großem Teil durch auf die Beschäftigen und der Soli ist in Zukunft vor allem eine Unternehmensteuer.“ Viele Menschen, so Dürr weiter, empfänden den Soli als große Ungerechtigkeit, auch unabhängig von der Entlastungsfrage. Die vollständige Abschaffung würde nach seinen Worten das Vertrauen in Politik und Demokratie stärken.

DGB-Vorstand Stefan Körzell hatte unserer Redaktion gesagt: „Wer inhaltlich nichts zu bieten hat, klagt vor dem Verfassungsgericht, um die Reichtumspflege weiter zu entwickeln. Es ist wirklich besser, dass die FDP nicht regiert.“ Körzell betonte, schon die für Anfang 2021 beschlossene Teil-Abschaffung des Soli entlaste vor allem Gutverdiener. Eine Komplett-Abschaffung wäre nach seinen Worten ein weiteres Milliardengeschenk, und zwar „an das reichste Zehntel der Gesellschaft“.

Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ost eingeführt worden. Der Zuschlag soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2021 abgeschafft werden - aber nur für rund 90 Prozent der Zahler. Die FDP drängt auf eine vollständige Abschaffung rückwirkend zum Jahresbeginn 2020 .


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