„Illegaler Grenzübertritt“ Chinas Küstenwache stoppt Hongkonger Aktivisten

Von dpa

Die Flagge der Sonderverwaltungszone Hongkong (l) und die Flagge der Volksrepublik China wehen vor Wolkenkratzern.(Symbolbild)Die Flagge der Sonderverwaltungszone Hongkong (l) und die Flagge der Volksrepublik China wehen vor Wolkenkratzern.(Symbolbild)
Liau Chung-Ren/ZUMA Wire/dpa

Hongkong. Mit einem Schnellboot wollten sich der bekannte Hongkonger Aktivist Andy Li und andere Mitstreiter nach Taiwan absetzen. Ihre Flucht endete in einem chinesischen Gefängnis. Was droht ihnen in China?

Chinas Küstenwache hat zwölf Hongkonger Aktivisten bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot abgefangen und festgenommen. Unter ihnen war mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung, wie Freunde und Hongkonger Zeitungen am Freitag bestätigten.

Ihm waren Verstöße gegen das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angelastet worden. Chinas Küstenwache bestätigte, dass mehr als zehn Personen wegen „illegalen Grenzübertritts“ festgenommen wurden.

Nach Angaben des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong waren alle Flüchtenden an Bord in die prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong verwickelt gewesen. „Es ist besorgniserregend, dass sie vor Chinas geheime Gerichte und in schwarze Gefängnisse kommen könnten - mit begrenztem Zugang zu Anwälten und dem hohen Risiko, unter Folter zu Geständnissen gezwungen zu werden“, schrieb Wong auf Twitter. „Wir hoffen, dass die Welt die Entwicklung im Auge hält.“

Das harte Durchgreifen der kommunistischen Führung in Hongkong überschattet die Europareise von Außenminister Wang Yi, der am Wochenende in Frankreich und am Dienstag in Berlin erwartet wird. So waren diese Woche auch zwei führende Abgeordnete der größten Oppositionspartei sowie 14 Aktivisten wegen ihrer Rolle bei den Protesten vorübergehend festgenommen worden.

Das Vorgehen gegen die Flüchtenden stieß auch in Deutschland auf Kritik. „Hongkong gleicht für die mutigen Freiheitskämpfer bereits jetzt einem großen Gefängnis“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Die Bundesregierung müsse Hongkong mit Außenminister Wang Yi „ganz oben auf die Tagesordnung setzen“. „Solange die internationale Gemeinschaft weiterhin tatenlos zusieht, wird Präsident Xi Jinping in Hongkong weiter einen Aktivisten nach dem anderen festnehmen lassen.“

Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen hat scharfe Kritik ausgelöst. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Der jetzt festgenommene Andy Li gehörte neben dem Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer Gruppe von zehn Aktivisten, die am 10. August unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten beschuldigt und festgenommen worden waren. Wie der 71-jährige Herausgeber der peking-kritischen Zeitung „Apple Daily“ wurde auch Andy Li auf Kaution wieder freigelassen.

Auch andere in der Gruppe der Flüchtlinge waren nur auf Kaution auf freiem Fuß und hätten die Stadt nicht verlassen dürfen, wie die „South China Morning Post“ erfuhr. Fünf seien Studenten, der Jüngste ein erst 16-jähriger Schüler. Die Polizei stehe in Kontakt mit dem chinesischen Verbindungsbüro, um die zwölf Hongkonger zurückzuholen.

Möglicherweise sollte das Schnellboot sie zu einem wartenden Fischerboot bringen, mit dem sie nach Südtaiwan weiterfahren wollten, schrieb das Blatt. Die Festnahmen erfolgten schon am Sonntag, wurden aber erst jetzt bekannt. Ein illegaler Grenzübertritt kann in China allein mit einem Jahr Haft bestraft werden. Schon zuvor hatten sich eine Reihe Hongkonger Aktivisten aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Sicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan abgesetzt.


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