Verfassungsklage erhoben Heftiger Streit um Soli: DGB wirft FDP "Reichtumspflege" vor

Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: der Solidaritätszuschlag. Die FDP ist - wie angekündigt - den Weg  nach Karlsruhe gegangen,Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: der Solidaritätszuschlag. Die FDP ist - wie angekündigt - den Weg nach Karlsruhe gegangen,
picture alliance/dpa

Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Klage, mit der FDP-Abgeordnete eine völlige Abschaffung des Zuschlags durchsetzen wollen. Der Vorwurf: Die FDP betreibe „Reichtumspflege“ und verstehe nicht, was die Menschen gerade beschäftige.

Der Soli war ursprünglich als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Der Zuschlag soll nach den Plänen der Großen Koalition Anfang 2021 abgescha

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