Steuern und Abgaben DGB wirft Bund der Steuerzahler schädliche Propaganda vor

Greift den Steuerzahlerbund an: DGB-Vorstand Stefan Körzell.Greift den Steuerzahlerbund an: DGB-Vorstand Stefan Körzell.
Michael Gründel

Osnabrück. Sind Steuern und Abgaben in Deutschland zu hoch? Greift der Staat den Bürgern zu tief in die Tasche? Der Bund der Steuerzahler (BdST) sieht das so. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ganz anderer Ansicht und wirft dem Lobbyverband schädliche Propaganda vor.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit im Gespräch mit unserer Redaktion die Aktivitäten des Lobbyverbandes zum so genannten „Steuerzahlergedenktag“ an diesem Donnerstag. Erst ab diesem Datum „arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie“, so der Bund der Steuerzahler mit Blick auf Steuern und Abgaben. 

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Körzell betonte indessen: „Mit seiner Aktion schädigt der Steuerzahlerbund letztlich das Gemeinwesen. Darüber kann auch seine zum Teil berechtigte Kritik an der Belastung der Beschäftigten nicht hinwegtäuschen.“ Im Kern kämpfe der Verband dafür, „die Reichen noch reicher zu machen – wie auch die Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags beweist“.

Der Gewerkschafter fügte hinzu, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes sei. Er betonte, eine zukunftsfähige Wirtschaft brauche öffentliche Investitionen. Zudem müssten die Kommunen gestärkt werden, um wirklich lebenswert zu bleiben. Körzell: „Nur wer einen Swimmingpool im Garten seiner Villa hat, kann auf öffentliche Freibäder verzichten.“

Für all das, so der Gewerkschafter weiter, seien gute Steuereinnahmen nötig. Er forderte: „Statt der Propaganda des Steuerzahlerbundes braucht es ein gerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende viel stärker zur Kasse bittet. Denn nach wir vor ist richtig: Starke Schultern müssen mehr tragen.“

Der "Steuerzahlergedenktag“ markiert laut BdST einen Grenzpunkt: „Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt.“ In diesem Jahr liege die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt bei voraussichtlich 52,1 Prozent. „Von jedem verdienten Euro blieben demnach also 47,9 Cent zur freien Verfügung." Basis der Berechnung sind den Angaben zufolge repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts.


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