Corona-Nachtragshaushalt Bundestag macht Weg frei für Schulden in Rekordhöhe

Von dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre Stimme ab.Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre Stimme ab.
AFP/TOBIAS SCHWARZ

Berlin. Fast 218 Milliarden Euro – so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird noch Jahrzehnte in den Kassen zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. "Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

Deutschlands Schuldenquote nun bei 75 Prozent

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden. 

Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. Der Finanzpolitiker der Union, Andreas Jung (CDU), dagegen warnte, die Tilgung dürfe nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. "Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen", mahnte er.

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Geld für Konjunkturpaket

Mit dem Geld soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Staat in den kommenden Monaten weniger Steuern einnimmt. Dafür sorgt unter anderem die Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende fallen beim Einkaufen im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an, der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.

Außerdem wird ein Zuschlag auf das Kindergeld finanziert, der die Kaufkraft von Familien stärken soll. Sie bekommen pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Hilfen gibt es auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, für Sportvereine, die keine großen Werbeeinnahmen haben, für Jugendherbergen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

Die Reaktionen: Viel zu viel – viel zu wenig

Grüne und Linke monierten allerdings eine soziale Schieflage im Haushalt. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung wenig oder gar nichts an, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte: "Es gibt keinen großem Wumms für den Klimaschutz." Alles in allem sei das Konjunkturpaket aber besser als befürchtet, räumte er ein. Es sei richtig, dass der Staat große Kreditsummen aufnehme.

Die Union tut dies allerdings nur mit Bauchschmerzen. Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sieht die auf 43 Prozent gestiegene Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch. "Ich weiß nicht, ob wir das auch im nächsten und übernächsten Jahr so weitermachen können. Ich bezweifele das", betonte er und mahnte für die Zukunft "Maß und Mitte" an.

FDP und AfD halten den Nachtragshaushalt dagegen für verfassungswidrig. "Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Es sei zudem unverständlich, dass Scholz vor der Ausweitung der Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschwere Haushaltsrücklage auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Das Geld wolle er wohl dazu nutzen, zu Wahlkampfzeiten im kommenden Jahr besser dazustehen.

AfD-Haushälter Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. Eine epidemische Notlage, die die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen würde, gebe es mindestens seit Mitte März nicht mehr, sagte er. "Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert."

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220 Millionen Euro für das Verlagswesen 

Im Nachtragshaushalt ist auch das Verlagswesen berücksichtigt. Der Staat fördert Zeitungs- und Zeitschriftenverlage demnach in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro. Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern gedacht. Das Ganze soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten. 

Für dieses Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Eine genaue Verteilung und nähere Details blieben zunächst unklar.

Ursprünglich war der Plan gewesen, speziell den Bereich der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen – Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Diese Förderung entfällt.

Profiligen erhalten 200 Millionen Euro Nothilfe

Die Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga erhalten dagegen für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen insgesamt 200 Millionen Euro Nothilfe vom Bund. Auch die Profiteams der Frauen können Hilfen beantragen. Das Paket dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern.

"Wir empfinden es als ermutigendes und wichtiges Signal der Bundespolitik, dass unser Werben um massive Unterstützung des Sports in dieser schwierigen Zeit auf positive Resonanz getroffen ist", sagte Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Mit der Unterstützung seien die Chancen deutlich verbessert, die Vielfalt der Sportlandschaft in Deutschland erhalten zu können. Die Nothilfe sieht demnach vor, dass die ausbleibenden Zuschauereinnahmen in den Monaten April bis Dezember 2020 mit 80 Prozent der Nettoerlöse nach Abzug der Verkaufsgebühren und Mehrwertsteuer erstattet werden. Maximal könne ein Verein eine Zuwendung in Höhe von 800.000 Euro erhalten, wenn er zuletzt mehr als eine Million Euro an Zuschauereinnahmen gehabt habe. Ein Club, der 100.000 Euro Einnahmen gehabt habe, könne 80.000 Euro bekommen.

Neben den Ligen könnten in besonderen Fällen auch Sportverbände und bestimmte Einzelsportarten Zuwendungen aus dem Topf erhalten. Dies wäre zum Beispiel bei Einnahmeausfällen bei der Ausrichtung eines Final-Four-Turniers in einem deutschen Pokal-Wettbewerb oder von Länderspielen der Fall.


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