Gutachter äußert Bedenken Steuerzahlerbund appelliert an Bundestag: Nachtragsetat korrigieren

Appelliert an den Bundestag: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.Appelliert an den Bundestag: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
picture alliance/dpa

Osnabrück. Muss die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragsetat zur Bewältigung der Corona-Krise korrigieren? Der Bund der Steuerzahler sagt: Ja. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des saarländischen Staats- und Verwaltungsrechtlers Christoph Gröpl.

Nach Einschätzung von Gröpl verstößt der Etat unter anderem gegen die gesetzliche Schuldenbremse. Demnach muss eine außerdentliche Neuverschuldung unbedingt im Zusammenhang stehen mit der Notlage, in der sie beantragt wird. Unter anderem bei geplanten milliardenschweren Zuschüssen zum Energie- und Klimafonds ist das dem Gutachter zufolge nicht der Fall. 

 Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, forderte im Gespräch mit unserer Redaktion Korrekturen. Er betonte: „Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments.“ Der Bund der Steuerzahler hat nach den Worten von Holznagel nichts gegen Konjunkturpakete, auch nichts gegen eine maßvolle und verhältnismäßige Neuverschuldung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Aber es könne nicht sein, dass der Nachtragsetat dazu genutzt werde, um die Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und sogar Rüstungsprojekte zu finanzieren. „Denn all das hat nichts mit der aktuellen Notlage, der Corona-Krise, zu tun.“ Über die Corona-Notlage hinaus würden verfassungswidrig neue Schulden gemacht, um damit in künftigen Jahren teure Prestigeprojekte finanzieren zu können. „Hierfür will die Regierung nun Milliarden Euro in Nebenhaushalten bunkern.“


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