Streit über Corona-App Digitalverein kritisiert Spahns "Salamitaktik" und fordert "Trage-Gebot"

Die Corona-App sollte von 70 Millionen Bürgern genutzt werden, fordert der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz".Die Corona-App sollte von 70 Millionen Bürgern genutzt werden, fordert der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz".
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Daten der geplanten Corona-App nun doch nicht zentral speichern, und beugt sich damit dem Druck von Datenschützern. Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hält den Streit für überflüssig und fordert die schnellstmögliche Einführung der App.

„Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt“, sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wir haben eine große ‚Corona-Solidarität‘, die Menschen wollen helfen, mehr Normalität zu ermöglichen, und nehmen dafür Einschränkungen hin“. Das sei ein kostbares Gut. 

„Spahn darf das nicht aufs Spiel setzen, indem er die Bürger im Unklaren über seine Absichten lässt", sagte Littger. "Mit Salamitaktik und wöchentlich neuen Vorschlägen wird das nicht gelingen, im Gegenteil.“ Das hin und her mit Blick auf den Startzeitpunkt habe schon „Vertrauen zerstört“. 

Mit der App sollen Nutzer informiert werden, ob sie in engem Kontakt zu Corona-Infizierten standen, und dann in Quarantäne gehen oder sich selbst testen lassen. Ziel ist die Unterbrechung von Infektionsketten. 

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Hat von der zentralen Speicherung der Corona-App-Daten Abstand genommen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Nach dem massiven Widerstand von Datenschützern gegen eine zentrale Speicherung setzt Spahn nun "auf eine dezentrale Softwarearchitektur“, wie der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin erklärte. Bürgern solle es gleichwohl ermöglicht werden, Daten „freiwillig“ an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln.  

Der Verein DsiN reagierte irritiert: „Bei zentraler Speicherung lägen alle Informationen auf einem zentralen Server. Das eröffnet Möglichkeiten, die Pandemielage viel genauer zu analysieren“, sagte Geschäftsführer Littger. „Wegen der pseudonymisierten Informationen wäre das datenschutzrechtlich vertretbar. Datensicherheit und eine breitere Nutzung der App sind kein Widerspruch, pseudonymisierte Daten tun niemandem weh.“

Der Streit über zentrale oder dezentrale Speicherung habe schon zu Verzögerungen geführt und den Blick auf das Entscheidende verstellt: Was nutzt die App am Ende, um die Verbreitung zu bremsen?, beklagte Littger, dessen Verein unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums steht. 

Littger forderte Spahn auf, dringend für weitere Klarheit zu sorgen: „Was passiert, wenn ich gewarnt werde? Muss ich in Quarantäne, wird das kontrolliert? Was, wenn ich mich nicht daran halte? Bekomme ich einen Sonderstatus, wenn ich das Virus schon hatte und immun bin? Hier muss die Regierung, allen voran der Gesundheitsminister, ganz dringend informieren.“ 

Deutschland sicher im Netz e.V.
Wirft Gesundheitsminister Jens Spahn "Salamitaktik" vor: Michael Littger, Chef von "Deutschland sicher im Netz".

Wichtig sei auch eine Anzeigefunktion, wer schon immun ist oder wer kürzlich negativ getestet wurde – und deswegen eigentlich nicht in Quarantäne müsste, wenn der Risikokontakt vor der Testung stattgefunden habe. „Wenn die App das nicht leistet, haben wir nur eine Scheingenauigkeit, und das wäre kontraproduktiv.“ 

Nur, wenn die App von einer Mehrheit eingesetzt werde, bringe sie den Durchbruch im Kampf gegen Covid-19, betonte der Experte. „50, 60, 70 Millionen Menschen in Deutschland sollten die App idealerweise nutzen. Und idealer Weise bräuchte es eine Art Trage-Gebot“, sagte der Digitalberater. 

Denn wenn das Handy etwa beim Besuch im Fitnessstudio im Spint bliebe, würde es nur mit einem Handy im Nachbarspint kommunizieren. „Für eine Kontaktnachverfolgung müssten sich die Menschen das Smartphone an den Körper klemmen, damit die Abstände zu anderen Personen valide nachzuhalten sind. Das gleiche gilt etwa für Schulkinder.“

An Spahn appelliert der DsiN-Chef, schnell aufzuklären. „Sonst siegen die Gerüchte, und das wäre das Aus für so eine App, denn sie hätte nur eine Chance, wenn sie freiwillig wäre. Ein Zwangs-App würde von der Gesellschaft nicht akzeptiert.“ Weil die App dabei helfen könne, mehr Alltag zu ermöglichen, müsse die Chance unbedingt ergriffen werden. „Wir hoffen auf eine Lösung im Mai, spätestens im Juni. Vorher sehen wir sie nicht“, fügte er hinzu.


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