Forderung nach Ausschluss aus EVP Unmut in der EU über Orbans Notstandsgesetz wächst – er sieht "Hexenjagd"

Von afp

Der ungarische Premierminister Viktor Orban (Mitte) steht für Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Foto: AFP/Zoltan MATHE / POOLDer ungarische Premierminister Viktor Orban (Mitte) steht für Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Foto: AFP/Zoltan MATHE / POOL
AFP/Zoltan MATHE / POOL
 

Budapest/Brüssel/Straßburg. EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert im Namen der Abgeordneten eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Corona-Notmaßnahmen in Ungarn. 13 EU-Mitgliedsstaaten gehen noch weiter: Sie fordern den Ausschluss Orbans aus der EVP-Fraktion.

Die ungarischen Notstandsgesetze sorgen für wachsenden Unmut in der EU. 14 Mitgliedstaaten warnten in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise. 13 Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) forderten am Donnerstag einen Ausschluss der Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein Regierungssprecher in Budapest sprach von einer "Hexenjagd".

Die 14 Unterzeichnerstaaten zeigten sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Statement "tief besorgt" über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch "bestimmte Notfallmaßnahmen" entstehen könnten. Ungarn und Orban werden in der Erklärung zwar nicht explizit genannt. Doch ist offenkundig, dass sich die Warnung auf das vom Parlament in Budapest am Montag verabschiedete Notstandsgesetz bezieht.

Ungarisches Parlament entmachtet – in der Krise legitim?

Dieses erlaubt Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor.

Es sei zwar "legitim", dass Mitgliedstaaten "ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu bewältigen", hieß es in der Erklärung von 14 der 27 EU-Länder. Doch warnten die Unterzeichnerstaaten vor Gefahren, die durch bestimmte Notstandsmaßnahmen für "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte" entstehen könnten.

Video: EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

Die 14 Staaten forderten, dass alle Notfallmaßnahmen in der Corona-Krise auf das "unbedingt Nötige" beschränkt sowie zeitlich befristet bleiben müssten. Unterzeichnet wurde die Erklärung neben Deutschland von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden. Am Donnerstag schloss sich auch Lettland nach Angaben des dortigen Außenministeriums den Forderungen an.

Von der Leyen "besorgt" – "Ungläubige" Blicke nach Budapest

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte ebenfalls Sorge über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn. Ihr sei bewusst, dass die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie Notfallmaßnahmen ergreifen müssten, sagte sie in Brüssel. Sie habe jedoch die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen. "Und ich bin besonders besorgt über die Situation in Ungarn", fügte sie hinzu.

Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, in Brüssel würden die Entwicklungen "völlig ungläubig beobachtet". Sie machten noch einmal deutlich, dass die Auszahlung von EU-Mitteln von der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden müsse.

In einem Video im Kurzbotschaftendienst Twitter kritisierte Regierungssprecher Zoltan Kovacs, es laufe eine "politische Hexenjagd und koordinierte Schmierenkampagne" gegen Budapest.

13 Mitgliedsparteien der EVP fordern Rauswurf von Fidesz 

Der EVP-Vorsitzende Donald Tusk will das Verfahren zum Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP neu beleben. 13 Mitgliedsparteien forderten am Donnerstag in einem Brief an Tusk den Ausschluss der Fidesz. CDU und CSU waren aber ebenso wenig dabei wie andere große nationale Parteien von über 80 Mitgliedsparteien.

"Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn ausdrücken", hießt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Notstandsgesetz stelle "einen Verstoß gegen die Gründungsprinzipien liberaler Demokratie und europäische Werte" dar. Es sei zu befürchten, dass Orban seine neu erlangte Macht dazu nutze, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschränken, hieß es.

Unterzeichnet wurde der Aufruf durch die Vertreter von Mitgliedsparteien in Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei, Schweden und Tschechien.

Orban hatte sich seinerseits nach AFP-Informationen Anfang der Woche an ausgewählte europäische EVP-Kollegen gewandt. "Ich bitte Sie, Tusk zu drängen und zu überzeugen, die Saat der Spaltung innerhalb unserer politischen Familie nicht länger zu säen", hieß es etwa in einem Schreiben Orbans an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bisherige Ausschluss-Versuche gescheitert – auch wegen CDU

Bisher sind drei Versuche gescheitert, die Fidesz auszuschließen – nach Angaben aus Parteikreisen auch, weil die CDU sich weigerte, dies mitzutragen.

Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident aber nicht beeindrucken.

Weiterlesen: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen


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