„Zerstörung des Rechtsstaats“ Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Von dpa

Weg ion die Autokratie? Viktor Orban hat sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Foto: Zoltan Mathe/MTI/dpaWeg ion die Autokratie? Viktor Orban hat sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Foto: Zoltan Mathe/MTI/dpa
Zoltan Mathe/MTI/dpa

Brüssel/Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen.Die Bundesregierung mahnte, auch in K

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