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Einschränkungen in Corona-Zeiten Kanzleramt stellt klar: Keine Lockerung der Maßnahmen bis zum 20. April

Von dpa

Kanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. Foto: dpa/Marijan MuratKanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. Foto: dpa/Marijan Murat
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Berlin. Vor dem 20. April wird es keine Lockerung der bestehenden Maßnahmen gegen das Coronavirus geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie den Bürgern für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen gedankt und zugleich um Geduld gebeten. Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. "Danke, von ganzem Herzen danke", sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. "Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig." 

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Kanzleramtschef Helge Braun betonte, dass es vor dem 20. April – also bis eine Woche nach Ostern – keine Lockerungen der Einschränkungen geben wird. "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Wenn in den nächsten Tagen der Erfolg der Maßnahmen quantitativ zu messen sei und man wisse, "wie sehr wir den Infektionsanstieg verlangsamt haben, dann werden wir auf dieser Grundlage rechtzeitig vor dem 20. April eine Strategie für die Zeit danach erarbeiten". Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitswesen nicht zu überfordern.

Welche Regelungen bis zum 20. April gelten

Die am 22. März von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Regierungschefs beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien für mindestens zwei Wochen verhängt worden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Braun: "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder werden in der kommenden Woche die dann aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland bewerten. Bis heute gibt diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen." 

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten in zwei Schritten wichtige Beschränkungen für die Menschen beschlossen. In ihren Leitlinien vom 16. März ist unter anderem festgelegt, dass viele Geschäfte (mit Ausnahme unter anderem von Lebensmittel- und Getränkemärkten), Spielplätze und Sportanlagen geschlossen und Gottesdienste verboten werden sollen. Diese Beschlüsse gelten bis zum 20. April, nach Ende der Osterferien. 

Kontaktbeschränkungen bis zum 5. April

Am 22. März verschärfte die Runde dann die Beschränkungen weiter, um die Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts "auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren". Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist maximal zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Erlaubt sind etwa der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche oder individueller Sport und Bewegung an der Luft. Die Beschlüsse vom 22. März gelten mindestens für zwei Wochen, also mindestens bis zum 5. April. Viele Bundesländer haben ihre Umsetzungsregelungen aber schon bis 20. April verhängt.

"Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht", sagte Braun dem "Tagesspiegel". Aber: "Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt", sagte Braun.

Vorbild Südkorea

Als Messlatte für eine Trendwende gilt die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. Merkel erklärte, derzeit verdoppelten sich die Fallzahlen etwa alle fünfeinhalb Tage. Dieser Zeitraum müsse in Richtung zehn Tage gehen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren: Kontaktbeschränkungen, ein sehr breiter Ansatz beim Testen, und: "Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte."

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte im Gespräch mit unserer Redaktion einen besseren Corona-Schutz für Ältere und regte vorübergehende Heimunterbringungen an. In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern. "Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein. Denn in Einrichtungen ist es eigentlich gut möglich, die besonders Gefährdeten vor Covid-19 abzuschotten."

Anti-Corona-App: Jeder zweite Deutsche hält Handy-Ortung für sinnvoll

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte. 50 Prozent sagten, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis, bei der Kontaktpersonen von Infizierten anonymisiert einen Hinweis auf diesen Kontakt erhalten. Zu einer Handy-Ortung über die Funkzellen hingegen äußerte er sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) erneut kritisch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte entprechende Pläne nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, zunächst zurückgestellt. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Eine App, die Menschen freiwillig nutzen, um ihre Gesundheit und die der anderen zu schützen, und die dabei nicht mal den Datenschutz verletzt – die ist geeignet, die ist verhältnismäßig, die würde ich befürworten."

Wie ist die Strategie für "danach"?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), forderte unterdessen ein Exit-Szenario. "Wir müssen die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen konsequent durchhalten, bis wir in ein bis zwei Wochen erkennen, wie wirksam die Maßnahmen sind", sagte der Thüringer Innenminister der "Welt" (Samstag). Zugleich müsse man sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie eine Exit-Strategie aussehen könne. "Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit." Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei dann zu groß und die Akzeptanz schwinde. Länder wie Südkorea und Schweden hätten auf „Massentests und Isolation der Erkrankten" gesetzt. "Das müssen wir als Ausstiegsszenario ins Augen fassen."

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass es die Einschränkungen nicht ewig geben könne. "Alle Maßnahmen werden getroffen, um Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Sie müssen aber auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich", sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse" (Samstag). Aktuell gehe es darum, große Gefahren von den Menschen abzuwenden und Menschenleben zu retten. "Die Einschränkungen müssen aufgehoben werden, sobald dies verantwortbar ist."

"Versorgung sicherstellen"

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, warnte vor einem vorschnell festgelegten Fahrplan für eine Lockerung der Restriktionen – "wegen der vielen Ungewissheiten". Der "Welt" sagte er, um eine Diskussion, wie das Alltagsleben in den kommenden Monaten trotz Pandemie normalisiert werden könne, komme man aber nicht herum. "Wir müssen natürlich über das weitere Geschehen nachdenken, um damit auch "vor die Lage" zu kommen."

Patientenschützer mahnten Konzepte für besonders gefährdete Bevölkerungsteile an. "Die Folgen des Corona-Stillstands sind immens", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. "Ein zügiges Hochfahren in Aussicht zu stellen, ist aber jetzt unverantwortlich. Selbst wenn die Risikogruppe isoliert wird." Dies seien rund sechs Millionen Menschen, darunter Lungen- und Krebskranke, akute Herzpatienten und Pflegebedürftige. "Ihnen, ihren Helfern, Pflegern und Ärzten fehlen oft die einfachsten Mittel für den Schutz vor einer Infektion", sagte Brysch. Wer also jetzt von Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen rede, müsse zu allererst garantieren, dass Versorgung und Hilfe Tag für Tag sichergestellt seien.


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