Mit Nitrat belastete Gebiete Strafzahlungen drohten: Bundesrat beschließt strengere Dünge-Regeln

Von afp

Die neue Düngemittelverordnung sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte vor. Foto: dpa/Julian StratenschulteDie neue Düngemittelverordnung sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte vor. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
dpa/Julian Stratenschulte

Berlin. Die EU warf Deutschland vor, Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten – massive Strafzahlungen drohten. Landwirte befürchteten durch die neue Düngemittelverordnung, zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen.

Die lange umstrittene Düngemittelverordnung kann in Kraft treten: Der Bundesrat billigte die Verordnung am Freitag in einer Sondersitzung. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Der Bauernverband übte scharfe Kritik, Umweltschützer begrüßten die Neuregelungen.

Die Länderkammer billigte die von der Regierung vorgelegte Verordnung in etwas veränderter Form: Die Übergangsfrist zur Umsetzung wurde von sechs auf neun Monate bis zum 1. Januar 2021 verlängert. Dies hatte das Saarland vorgeschlagen, unter anderen schlossen sich Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. Ein konkurrierender Antrag Bayerns wurde abgelehnt.

Abstimmung über Düngemittelverordnung: Länder unter hohem Druck

Die Länder haben damit etwas länger Zeit, stärker oder weniger stark mit Nitrat belastete Gebiete auszuweisen, für die dann unterschiedliche Düngeregeln gelten. Darüber hatte sich die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission verständigt. Wenn sie daher die Änderung nun wie erwartet übernimmt, kann die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung in Kraft treten.

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Die Länder standen bei der Abstimmung unter hohem Druck. Die EU-Kommission hatte mit Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag gedroht, sollten die schärferen Regeln nicht beschlossen werden. Die EU wirft Deutschland vor, bei Düngemitteln schon lange EU-Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten. Umgekehrt gibt es massive Proteste von Landwirten gegen die neuen Regeln, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten.

Finanzielle Hilfen für Landwirte

Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag erleichtert. Es handle sich um ein "klares Zeichen", erklärte Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. "Wir erwarten nun das klare Signal von der EU-Kommission, dass sie von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen absieht." Bei der Umsetzung der neuen Regelungen werde es finanzielle Hilfen für die Landwirte geben, versprach sie.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Verbraucher. Foto: imago images/Reiner Zensen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Verbraucher, denn je sauberer das Grundwasser wird, desto weniger koste die Trinkwasseraufbereitung, die jeder einzelne Haushalt bezahlen muss. "Jetzt müssen wir gemeinsam mit den Ländern bis Ende des Jahres eine verursachergerechte und differenzierte Ausweisung der besonders belasteten roten Gebiete schaffen."

Umweltschützer begrüßen Neuregelungen, Kritik vom Bauernverband

Umweltschützer begrüßten den Beschluss. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sprach von einem "wichtigen Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland". Die Fristverlängerung zur Ausweisung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten Roten Gebiete bis Ende des Jahres sei akzeptabel. Eine weitere Binnendifferenzierung der Roten Gebiete dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Flächen, auf denen Trinkwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, kleingerechnet werden.

Scharfe Kritik an dem Beschluss kam vom Deutschen Bauernverband (DBV). Die Verordnung sei fachlich mangelhaft, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Eine bedarfsgerechte Düngung der Kulturpflanzen und Zwischenfrüchte ist zukünftig nicht mehr möglich. Dies wird Qualität und Erntemenge negativ beeinflussen und letztendlich die gesamte Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung schwächen."


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