Aus formellen Gründen EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Von dpa

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpaAbgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa
Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

Luxembourg. Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfa

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