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Vergeltungsschläge in Idlib "Auf die harte Tour lernen": Türkei greift Syrien an und öffnet Grenze zur EU

Von dpa, lod

Der griechische Grenzschutz wehrt die aus der Türkei kommenden Migranten ab. Foto: AFP/Sakis MITROLIDISDer griechische Grenzschutz wehrt die aus der Türkei kommenden Migranten ab. Foto: AFP/Sakis MITROLIDIS
AFP/Sakis MITROLIDIS

Athen/Ankara. Der Idlib-Konflikt eskaliert. Präsident Erdogan verkündet Attacken gegen zahlreiche Ziele in Syrien. Auch die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt. Die Türkei lässt Präsident Erdogan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Doch Griechenland will illegale Übertritte verhindern.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. "Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte er. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Griechische Polizeieinheiten setzten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen.

Tausende Migranten stecken in der Pufferzone zwischen der Türkei und Griechenland fest. Foto: AFP/Ozan KOSE

"Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU- Außenminister.

Unter den wartenden Migranten, die von der Türkei weiter in die EU wollen, sind auch Familien mit Kindern. Foto: AFP/Ozan KOSE

Kreise in Athen: Erdogan will damit Geld von der EU erpressen

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

FDP-Fraktionsvize fordert Handeln Deutschlands und der EU

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fordert die Bundesregierung auf, Griechenland bei der Verhinderung von Grenzübertritten zahlreicher Migranten aus Richtung der Türkei zu helfen. Momentan sei Griechenland auf sich allein gestellt, die EU-Außengrenze zu überwachen, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen." Zudem kritisierte er den schleppenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. 

Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen war von Anfang an nur ein Provisorium. Es hätte klar sein müssen, dass sich die EU nur aus der Abhängigkeit von der Türkei befreien kann, indem Frontex die Aufgabe eines echten EU-Außengrenzschutzes erfüllt. Stephan Thomae, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion

Vor allem aber benötigen EU und Bundesregierung "endlich eine tragfähige Dauerlösung, die Humanität und Ordnung in einen möglichst guten Ausgleich bringt", erklärte Thomae weiter. "Es rächt sich, dass niemand sich bemüht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS mit festen Kontingenten und geregelten Verfahren voranzubringen."

Türkei greift Ziele in Idlib an – Chemiewaffen-Werk zerstört

Nach Worten von Präsident Erdogan startete die Türkei in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan am Samstag. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. Die Türkei hatte mit Vergeltungsschlägen gedroht. Syrien könne es "auf die harte Tour lernen", sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. Ihm zufolge wurden bei dem Angriff 34 Soldaten getötet.

Syrer beten in Idlib für die gefallenen türkischen Streitkräfte, die hier beim Angriff der syrischen Regierung getötet wurden. Foto: AFP/Abdulaziz KETAZ

Eigentlich gilt in Idlib Waffenruhe – Konflikt spitzt sich zu

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. 

Mit den türkischen Angriffen spitzt sich der Konflikt drastisch zu. Zugleich wächst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU hatte ein sofortiges Ende der Eskalation gefordert. Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Er habe sowohl mit dem türkischen als auch dem russischen Außenminister telefoniert.

Russland und die Türkei wollen nach Angaben aus Moskau auf einen Abbau der Spannungen hinarbeiten. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien.

Syrische Oppositionelle der "National Liberation Front" beschießen Regimesoldaten im Dorf Talhiyeh in der Idlib-Provinz. Foto: AFP/Abdulwajed HAJ ESTEIFI

Moskau unterstützt Assad, Ankara die Opposition

Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen. Die Türkei unterstützt hingegen die Opposition in Syrien. Vereinbart worden seien auch ein besserer Schutz sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der Provinz Idlib.

Von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer haben vor einigen Tagen die Stadt Saraqip von Regimetruppen zurückerobert. Sie ist strategisch wichtig und wegen der Kämpfe größtenteils verlassen. Foto: AFP/BAKR ALKASEM

Putin und Erdogan wollen sich kommende Woche in Moskau zu Krisengesprächen wegen der Lage in Idlib treffen. Der Termin ist nach Kremlangaben entweder am 5. oder am 6. März.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten" und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich "einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren", erklärte ihr Sprecher. Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Ereignisse zeigten "die große Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation", sagte er.

Österreich will im Bedarfsfall Grenzschutz verstärken

Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen in der Migrationskrise im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. "Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag. Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.

Mit Blick auf die wieder zunehmenden Migrationsversuche von der Türkei warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, vor nationalen Lösungen. "In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt", schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit und Stabilität innerhalb unserer Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden - dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen."


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