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Bürgerschaftswahl 2020 Pannen bei Hamburg-Wahl: Einige Stimmzettel landeten im Müll

Von Markus Lorenz

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler: So auch bei der Auszählung der Stimmzettel in Hamburg. Foto: dpa/Georg WendtWo Menschen arbeiten, passieren Fehler: So auch bei der Auszählung der Stimmzettel in Hamburg. Foto: dpa/Georg Wendt
dpa/Georg Wendt

Hamburg. Die folgenreiche Verwechslung von Stimmzetteln in Hamburg-Langenhorn war bekannt. Doch auch in anderen Wahllokalen gab es Pannen.

War es der Stress mit dem komplizierten Wahlrecht? Bei der Auszählung der Bürgerschaftswahl sind Wahlhelfern zwei schwere und weitere kleinere Fehler passiert, räumte Landeswahlleiter Oliver Rudolf gestern ein. Schon bekannt war, dass in einem Langenhorner Wahllokal die Stimmen von Grünen und FDP verwechselt wurden – wodurch die Elbliberalen am Sonntagabend mit 5,0 Prozent den Sprung ins Landesparlament geschafft zu haben schienen. Nach Feststellung des Irrtums waren es im vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montag nur 4,96 Prozent – die FDP war draußen.

Stimmzettel versehentlich in Altpapiercontainer geworfen

In seiner Bilanz berichtete Rudolf nun von einer weiteren haarsträubenden Panne: Im Wahllokal am Langenfelder Damm in Eimsbüttel hätten die Wahlhelfer versehentlich Stimmzettel vertauscht: Die nicht angekreuzten Stimmzettel warfen sie in die Wahlurne, mehrere hundert ausgefüllte dagegen in einen öffentlichen Altpapiercontainer. Das Missgeschick sei rechtzeitig bemerkt worden, sodass die Wahlumschläge wieder herausgefischt wurden. 18 Zettel mit bis zu 90 Einzelstimmen blieben jedoch verschollen. Diese Menge sei "nicht mandatsrelevant", stellte der Wahlleiter klar. Er sprach dennoch von einem "sehr ärgerlichen Vorfall". 

Eine weitere "unschöne Besonderheit" habe es im Wahlkreis Süderelbe gegeben, wo 16 falsch gedruckte Wahlkreisstimmzettel im Umlauf waren. 

Hamburger Wahlrecht sorgt für mühsame Auszählung

Fehler seien menschlich, heißt es beschwichtigend in der Innenbehörde. Dennoch dürften die Vorfälle die Debatte über das Hamburger Wahlrecht beleben. In der Hansestadt hat jeder Wähler zehn Stimmen, je fünf für die Landeslisten und fünf für die Wahlkreiskandidaten. Weil dabei munteres Verteilen über die Parteien und Kandidaten hinweg möglich ist, ist das Verfahren fehlerträchtig und die Auszählung mühsam. 

Hinzu kommt der Zeitdruck. Um der Öffentlichkeit und den TV-Anstalten noch am Wahlabend ein Ergebnis liefern zu können, zählen die Helfer die Landeslistenstimmen unter besonderer Anspannung aus. Hochrechnungen sind in Hamburg nicht nur spät, sondern auch unpräzise. So lag die AfD bei ARD und ZDF in den ersten Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Marke, am Ende klar darüber. 

"Heilungsregel": Uneindeutige Stimmen werden interpretiert

Erleichtert verwies die Wahlleitung darauf, dass sich die Zahl der ungültigen Stimmen auf rund 1,5 Prozent halbiert habe. Ursache ist die neue "Heilungsregel", mit der uneindeutige Stimmen für gültig erklärt werden können. Zum Beispiel, so Rudolf, wenn ein Wähler sechs statt fünf Kreuzchen verteilt habe, aber alle bei ein und derselben Partei. Der Wählerwille sei dann eindeutig. Rund 10.000 Stimmzettel mit zusammen knapp 50.000 Stimmen wurden auf diese Weise doch noch in die Auszählung genommen. Mit Abstand am stärksten profitierte davon die SPD, die allein knapp 30.000 "Heilungsstimmen" verbuchte.

Erneut ermöglichte das personifizierte Wahlrecht sonst chancenlosen Kandidaten den Sprung von hinteren Listenplätze ins Parlament. Den Vogel schoss diesmal der SPD-Kandidat Baris Önes aus Billstedt ab, der nur auf Listenplatz 49 stand. Weil der 34-Jährige mehr als 13.000 persönliche Stimmen erhielt, sitzt er in der neuen Bürgerschaft.

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