Mögliche Tolerierung von Rot-Rot-Grün Thüringen: Mike Mohring kündigt Rücktritt als CDU-Chef an

Von dpa

Mike Mohring zieht sich als sowohl als CDU-Landeschef als auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen zurück. Foto: imago images/Karina HesslandMike Mohring zieht sich als sowohl als CDU-Landeschef als auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Thüringen zurück. Foto: imago images/Karina Hessland 

Erfurt. Der CDU-Landeschef sieht durch eine mögliche Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei gebrochen.

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag". 

"Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Weiterlesen: Bundes-CDU lehnt Wahl von linkem Ramelow ab – Kritik von den Grünen

CDU-Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

Im Video: Mike Mohring kündigt an, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren:

Die CDU hatte am Freitagabend mit Linken, SPD und Grünen einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Tolerierung von Rot-Rot-Grün: Ablehnung durch die Bundes-CDU

In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN