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Trendbarometer Nach Hanau-Morden: AfD verliert in Umfragen an Zustimmung

Nach dem rassistischen Terror in Hanau verliert die AfD an Zustimmung. Foto: dpa/Daniel KarmannNach dem rassistischen Terror in Hanau verliert die AfD an Zustimmung. Foto: dpa/Daniel Karmann

Berlin. Nach den Morden in Hanau verliert die AfD in Umfragen deutlich an Zuspruch. Die Grünen dagegen gewinnen hinzu.

Nach den Morden von Hanau verliert die AfD in Umfragen an Zustimmung. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Demnach sinkt die Partei am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen hingegen gewinnen im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte hinzu. 

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Die Zustimmung für die weiteren Parteien bleibt dabei unverändert. Wenn am Donnerstag und Freitag Bundestagswahlen wären, kämen die Parteien laut Trendbarometer auf folgende Ergebnisse: 

CDU/CSU27 Prozent (Bundestagswahl 32,9)
Grüne25 Prozent (Bundestagswahl 8,9)
SPD14 Prozent (Bundestagswahl 20,5)
Linke10 Prozent (Bundestagswahl 9,2)
AfD9 Prozent (Bundestagswahl 12,6)
FDP7 Prozent (Bundestagswahl 10,7)

Die sonstigen Parteien kämen auf 8 Prozent (5,2), 22 Prozent wären unentschlossen oder würden nicht wählen gehen (23,8).

Gegenüber der Mediengruppe RTL sagte Forsa-Chef Manfred Güllner: "Nur durch eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte von der AfD – wie es inzwischen auch die CSU praktiziert – kann den AfD-Anhängern klargemacht werden, dass sie eine kleine radikale Minorität sind, mit der die große Mehrheit des Volks trotz vielfältiger Unzufriedenheiten nichts zu tun haben will. Dennoch zeigt sich auch nach den Morden von Hanau, dass die AfD zwar einige Anhänger an den Rändern verliert, im Kern aber eine stabile, homogene, verschworene Gemeinschaft bleibt. Durch 'gutes Zureden' (wie Friedrich Merz glaubt) lässt sich von denen kaum jemand zur Abwanderung zu anderen Parteien bewegen."

Habeck: AfD schürt Rassismus

Auch die anderen Parteien hatten die AfD deutlich kritisiert. Grünen-Chef Robert Habeck warf der AfD vor, sie schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Habeck, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pocht auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als "Katalysator für rechten Terror wie in Hanau" zu wirken. 

Verschiedene Politiker von CDU, SPD und FDP sind indessen der Meinung, dass keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst geduldet werden können. "AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage.

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"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht. 

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Blatt, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. "Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte er.

(mit dpa)


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