zuletzt aktualisiert vor

Kemmerich-Ablöse im März Einigung in Thüringen: Landtag soll am 25. April 2021 neu gewählt werden

Von dpa

Die Gespräche von Linken, SPD und Grüne mit der Thüringer CDU kommen offenbar voran. Foto: dpa/Martin SchuttDie Gespräche von Linken, SPD und Grüne mit der Thüringer CDU kommen offenbar voran. Foto: dpa/Martin Schutt
dpa/Martin Schutt

Erfurt. Am 25. April 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Darauf haben sich Linke, SPD und Grünen mit der CDU verständigt.

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Weiterlesen: Was die umstrittene Werteunion wirklich will

"Stabilitätsmechanismus" soll AfD schwächen

Zudem einigten sich die Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. 

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

"Unerträgliche Situation" beenden

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt. 

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen. Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden".


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN