zuletzt aktualisiert vor

Nächste Steuer-CD lässt Sünder zittern

Von dpa

dpa Berlin/Kiel. Eine kleine CD lässt Großverdiener zittern: Weiteren mutmaßlichen Steuersündern in Deutschland drohen Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe. Die Behörden prüfen den Kauf einer CD mit Daten möglicher Steuerhinterzieher, die Kunden einer Bank in Liechtenstein sind.

„Richtig ist, dass es diese Offerte gibt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums und bestätigte damit Informationen der „Süddeutschen Zeitung“. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein prüfe „die Werthaltigkeit der angebotenen Daten“. Gekauft würden nur Daten, bei denen es sich lohnt.

Der Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers, wollte sich „zu möglichen laufenden Verhandlungen“ nicht äußern. Laut „SZ“ enthält die CD Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher, die bei der Liechtensteinischen Landesbank 500 Millionen Euro versteckt haben sollen.

Die Kieler Behörden wollen dem Bericht zufolge die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen. Dies sei mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen. Dessen Sprecher sagte, sein Haus sei informiert. Der Anbieter wurde laut „SZ“ bislang nicht bekannt.

Während CDU, Grüne und SPD einen Kauf befürworten, kommt aus der FDP Widerstand. Steuerhinterziehung müsse mit allen legalen Mitteln bekämpft werden, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.Es sei kaum denkbar, dass die Daten aus legalen Quellen stammten. Indes gibt es aus Sicht von Datenschützern keine zwingenden rechtsstaatlichen Gründe gegen einen Kauf, selbst wenn die Daten unter Verstoß gegen das Bankgeheimnis und das Liechtensteiner Datenschutzrecht beschafft worden seien.

Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden laut „SZ“ mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle.