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Ex-Regierungschefin von Thüringen CDU-Fraktion prüft Ramelows Lieberknecht-Vorschlag

Von dpa

Bodo Ramelow (Linke) und Christine Lieberknecht (CDU) 2014 in Erfurt. Foto: dpa/Jens-Ulrich KochBodo Ramelow (Linke) und Christine Lieberknecht (CDU) 2014 in Erfurt. Foto: dpa/Jens-Ulrich Koch 

Erfurt. Ex-Ministerpräsident Ramelow macht einen ungewöhnlichen Vorschlag und will die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin. Es gibt viel Lob, aber auch verhaltene Reaktionen.

Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Vorschlag des Linke-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, positiv aufgenommen, aber noch nicht darüber entschieden. "Das ist ein spannender Vorschlag", er sei mit Respekt bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form er angenommen werde, sei aber noch nicht gefallen. Die Fraktionssitzung soll nach seinen Angaben am Dienstagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt werden.

Die CDU stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme, erklärte Mohring. Die 61-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert.

Video: Ramelow: CDU-Politikerin soll Regierungschefin werden

Linke für rasche Neuwahl

Die Linke-Fraktion sprach sich einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl aus. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sollte es bis diesen Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen geben, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich.

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

Trio soll Aufgaben in Thüringen übernehmen

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag (13.30 Uhr) erneut sprechen.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

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Zeitplan aufgestellt

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Tiefensee. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung."

Lieberknecht pflegt gutes Verhältnis zu Ramelow

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine absolute Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5. Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt. 

Lauterbach spricht von "Befreiungsschlag"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Ramelow mache den Weg frei für einen "Befreiungsschlag" in Thüringen. "Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, so dass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU."


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