Auf Münchner Sicherheitskonferenz Kritik an EU-Politik: Armin Laschet teilt gegen Merkel aus

Von dpa

CDU-Vize Armin Laschet übt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik an der Bundeskanzlerin. Foto: afp/Christof StacheCDU-Vize Armin Laschet übt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik an der Bundeskanzlerin. Foto: afp/Christof Stache

München. Den Namen der Bundeskanzlerin hat CDU-Vize Armin Laschet zwar nicht erwähnt, trotzdem kritisierte er die Europapolitik von Angela Merkel (CDU).

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlte nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse, etwa bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben.

Weiterlesen: Drängen auf Antworten: Macron ist "ungeduldig" mit Deutschland

Deutschland soll enger mit Frankreich zusammenarbeiten

Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte, "schneller und auch im Diskurs mit ihm". Der NRW-Regierungschef, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur zählt, sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa federführend voranzubringen.

Auch interessant: Was Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz will 

Krisen für Trägheit verantwortlich

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt". Eine Erklärung für die Trägheit seien möglicherweise die fundamentalen Krisen, die die jüngste Zeit geprägt hätten, angefangen von der Schulden- und der Migrationskrise bis hin zum Brexit. "In dieser Zeit war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen", sagte Laschet.

Finanzielle Verantwortung erhöhen

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde. Grünen-Chefin sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU erhöhe. Das Geld müsse für europaweite Lösungen von Herausforderungen verwendet werden, etwa beim Ausbau des Stromnetzes und bei der Digitalisierung. Als Ziel nannte sie 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darüber hinaus müsse die EU aber auch andere Einnahmemöglichkeiten generieren, etwa durch eine europaweite CO2-Bepreisung.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN