Große Namen auf der Gästeliste Was Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz will

Von afp, dpa, mma

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird zur Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel "Bayerischer Hof" erwartet. Foto: dpa/Marcio Jose Sanchez/AFP/Thomas KienzleFacebook-Chef Mark Zuckerberg wird zur Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel "Bayerischer Hof" erwartet. Foto: dpa/Marcio Jose Sanchez/AFP/Thomas Kienzle 

München. Mark Zuckerberg, Nancy Pelosi oder Emmanuel Macron – große Namen stehen auf der Gästeliste der Münchner Sicherheitskonferenz im "Bayerischen Hof". Eröffnet wird die Tagung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Kann er an die Ruckrede seines Vorgängers Joachim Gauck von 2014 anknüpfen?

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag für eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Digitalsteuer aussprechen. Laut Redemanuskript, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, äußert Zuckerberg Verständnis für die "Frustration darüber, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden". Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, "dass der OECD-Prozess erfolgreich ist".

"Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern", heißt es im Redemanuskript weiter.

Zuckerberg reist am Wochenende nach München und Brüssel. Facebook war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik ausgesetzt wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung und weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt.

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Eröffnungsrede von Frank-Walter Steinmeier

Vor dem Erscheinen Zuckerbergs eröffnet am Freitag mit Frank-Walter Steinmeier erstmals nach sechs Jahren wieder ein deutscher Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Gelingt ihm eine "Ruckrede" wie 2014 dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck? Seine erste sicherheitspolitische Grundsatzrede als Präsident wird an den Willensbekundungen von damals gemessen werden.

Die Rede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 im Video:


Kritik an deutscher Außenpolitik

Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit." 

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. "Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht." Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist. Auch Steinmeier hatte sich 2014 für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.

Hat Deutschland seitdem mehr Verantwortung übernommen?

In der Diplomatie? In der Ukraine-Krise hat Deutschland zusammen mit Frankreich eine Vermittlerrolle eingenommen - allerdings mit mäßigem Erfolg. Auch bei dem Versuch, den Libyen-Konflikt zu lösen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) jetzt vorne mit dabei und organisierten im Januar eine großes Gipfeltreffen in Berlin. In Syrien zum Beispiel spielen Deutschland und Europa dagegen seit fast zehn Jahren kaum eine Rolle - und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurecht kommen muss.

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Und militärische Verantwortung?

Die Bundesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren erstmals Truppen in ein Nato-Partnerland geschickt, um es vor einer Bedrohung zu schützen. Im litauischen Rukla ist die Bundeswehr zur Abschreckung gegen Russland stationiert. Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Deutschland sogar ein Tabu gebrochen, indem es in großem Stil Waffen an kurdische Peschmerga-Kämpfer lieferte - und damit gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien verstieß. Die militärischen Vergeltungsschläge für Chemiewaffenangriffe in Syrien überließ die Bundesregierung dagegen den amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten. Und von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland weiterhin weit entfernt - trotz einer deutlichen Erhöhung des Wehretats.

UN-Botschafter: "Deutschland hat Führungsaufgabe" 

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. "Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider – wenn es um Krisen geht –, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben", betonte er. "Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern." 

UN-Botschafter Christoph Heusgen schreibt Deutschland eine Führungsaufgabe zu. "Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). "Für viele Länder, Russland, China oder auch die USA, steht das internationale Regelwerk nicht immer im Mittelpunkt. Deshalb schauen viele auf Deutschland." Die Bundesrepublik werde in New York als sehr starkes Land angesehen.

Diskussion zwischen Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi 

Direkt nach Steinmeier diskutieren am Freitag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi über den Zustand der westlichen Demokratien. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump. Ebenfalls erwartet werden Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Das Luxushotel "Bayerischer Hof" verwandelt sich zur Münchner Sicherheitskonferenz in einen Hochsicherheitsbereich. Foto: AFP/Thomas Kienzle

Zur 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag haben sich etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München angesagt. Erstmals gehört am Samstag dazu auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Wie immer verwandelt sich dafür das Luxushotel "Bayerischer Hof" samt umliegender Nachbarschaft in der Altstadt in einen Hochsicherheitsbereich. Rund 3900 Polizisten sind dann im Einsatz, über der Stadt gilt in der Zeit auch ein Flugverbot. 

Anti-IS-Konferenz der Verteidigungsminister

Noch vor dem offiziellen Beginn steht am Freitagmorgen am Rande der Sicherheitskonferenz eine Anti-IS-Konferenz der Verteidigungsminister an. Gastgeberin sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr US-Kollege Mark Esper. Das Bündnis von rund 60 Ländern sucht nach gemeinsamen Wegen und Linien im Kampf mit der Terrororganisation Islamischer Staat. Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. 

Am Freitag will die Umweltbewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, für Samstag ist die große Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" angekündigt – mit 4000 erwarteten Teilnehmern. 


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