Erstmals seit 2014 wieder Verfassungsschutz überwacht drei AfD-Politiker

Von dpa

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, AfD-Landtagsabgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Foto: dpa/Patrick Pleul/zbDer Verfassungsschutz hat damit begonnen, AfD-Landtagsabgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Foto: dpa/Patrick Pleul/zb
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Berlin. Drei Politiker des rechtsextremen "Flügels" der AfD werden vom Verfassungsschutz bespitzelt.

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der AfD Informationen zu sammeln und zu speichern. Wie die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Verfassungsschützer bisher zu etwa einer Handvoll Mandatsträger der Partei sogenannte Personenakten angelegt. Hintergrund ist die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Die beiden bekanntesten Vertreter dieser Strömung sind der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef in Brandenburg.

Erstmals seit 2014

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder Abgeordnete in den Blick nehmen wollen, sind die Hürden allerdings besonders hoch. Was im Plenum und in den Ausschüssen gesagt wird, darf beispielsweise nicht zur Beurteilung der Betroffenen verwendet werden. Sollte ein Abgeordneter in seinem Bundestagsbüro Mitglieder extremistischer Organisationen empfangen, sieht es aber schon anders aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Überwachungen von Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz 2014 ausgesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das verfügt und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert.

Wer vermutet, er könne ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein, kann bei der Behörde eine Anfrage stellen, um herauszufinden, ob diese eine Akte über ihn führt. 


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